Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "Leistbares Wohnen in Wien"

Wien, (OTS) "Leistbares Wohnen" werde von den Freiheitlichen und den Sozialisten als Wahlkampfthema mißbraucht, sagte LAbg.
Mag. Michaela Hack (LIF). Tatsächlich müßten Bedürftige bereits bis zu 36 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden, das
sei sozialpolitisch abzulehnen. Die geförderten Wohnungen seien zu teuer für die sozial Schwachen. Andererseits gebe es in Wien genügend günstigen Wohnraum, der aber von Personen mit hohem Einkommen genutzt werde. Hack sprach sich dafür aus, die Förderungswürdigkeit bei geförderten Wohnungen kontinuierlich zu prüfen. Die Subjektförderung solle auch für die Migranten gelten.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) sprach von einem Wahlkampfgeplänkel der FPÖ. Er halte zeitgemäßes und erschwingliches Wohnen für ein menschliches Grundrecht. Durch die Wohnrechtsreform konnte ein transparenter Wohnungsmarkt geschaffen werden. Die
Kurzzeitverträge seien verschwunden, das Ablöseunwesen konnte durch das neue Mietrecht eingebremst werden. Die ÖVP habe im Bereich Wohnen viel erreicht, Fuchs nannte die
Grundkostenförderung für Jungfamilien, das Eigenmittelersatzdarlehen, 900 Millionen für Subjektförderung, Entlastung der Grundkosten, das Einfrieren der Kanal- und Wassergebühren, die Wohnbeihilfe für Junge im sanierten privaten Altbau. Die soziale Treffsicherheit wurde erhöht, die ÖVP will eine ordentliche Entlastung bei den Betriebskosten, den Steuern
und Abgaben.

StR. Johann Herzog (FPÖ) meinte, die Koalition lebe von Ankündigungen. Guter Wille allein sei aber zuwenig. Für den Bereich Wohnen bringe die Steuerreform nichts. Aus sozialen
Gründen sei eine "allgemeine Wohnbeihilfe" nötig. Gerade die sozial Schwächeren seien auf den privaten Wohnungsmarkt
angewiesen. Die Berechnung dieser Wohnbeihilfe könne über den Weg der Durchschnittsmiete ermittelt werden. Bei den Gebühren gebe es keine soziale Differenzierung. Herzog forderte die
Veröffentlichung der Revisionsberichte der Genossenschaften und meinte, daß sich einige Genossenschaften wie "Feudalherren" benehmen.

LAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) warf der FPÖ vor, mit falschen Argumenten zu agieren. Es sei gelungen, die Mieten zu senken, etwa durch die Unterstützung für junge Familien, durch die Eigenmittelersatzdarlehen, durch die Entlastung bei den
Grundkosten, durch die Bauträgerwettbewerbe und durch die erweiterten Eintrittsrechte im Gemeindebau. Die soziale Treffsicherheit sei verbessert worden. Ein völlig freier Markt brächte zusätzliche Lasten für die Mieter im privaten Wohnhausbereich. Die SPÖ werde Spekulationen unterbinden. Zur
Frage der allgemeinen Wohnbeihilfe meinte Becher, das könne es nur bei klaren Mietzinsobergrenzen geben, sonst würden die
Hausbesitzer gefördert und es könne zu höheren Mieten führen.

LAbg. Josef Wagner (FPÖ) forderte eine rasche Mietensenkung. Die FPÖ betreibe keinen Wahlkampf mit dem Thema Wohnen, sondern
sie setze sich für die Menschen ein. Die verfehlte Wohnungspolitik der SPÖ habe dazu geführt, daß das Wohnen nicht mehr leistbar sei. Die FPÖ zeige auf, was alles falsch gemacht worden sei. Die Kritik des Rechnungshofes und des Kontrollamtes werde von der Stadt Wien nicht ernst genommen. Scharf kritisierte Wagner die 20prozentige Investitionsprämie, deren Verwendung nicht immer nachvollziehbar sei. Faymann setze sich damit über Gesetze und oberstgerichtliche Entscheidungen hinweg. (Forts.) fk/vo

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