Wiener Landtag (7)

Gesetzesnovelle für öffentliche Sammlungen

Wien, (OTS) StR. Mag. Renate Brauner (SPÖ) beantragte eine Gesetzesnovelle betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen.

LAbg. Marco Smoliner (LIF) kritisierte eine alte, noch wie
vor gültige Durchführungsverordnung, wonach die Anzahl der Sammlungen beschränkt und bestimmte Personengruppen und Organisationen begünstigt werden. Er beantragte eine entsprechende Änderung. Auch LAbg. Mag. Franz Karl (ÖVP) kritisierte diese Verordnung, plädierte jedoch für eine gänzliche Streichung statt einer Novellierung.

Abstimmung: Das Gesetz wurde in erster und zweiter Lesung einstimmig beschlossen, der Antrag des LIF einstimmig zugewiesen.

Gesetz zur Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft

StR. Werner Faymann (SPÖ) ersuchte um Zustimmung zu einem EU-konformen Gesetz über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft, mit dem das Wiener Starkstromwegegesetz 1969 geändert wird.

LAbg. Hanno Pöschl (LIF) kritisierte, daß die angestrebte Liberalisierung des Strommarktes in Österreich trotz EU-Vorgaben nicht ausreichend stattfinde und die Haushalte davon nicht profitieren werden. Vor allem in Wien werde der Ökö-Strommarkt zu sehr vernachlässigt. Die Neuordnung des Strommarktes sei aus Sicht des LIF gescheitert.

Nachdem der Wohnbaustadtrat als Berichterstatter für dieses Gesetz fungiere, zeige dies deutlich, daß es in Wien keine wirklichen Zuständigkeiten für Energiepolitik gebe, erklärte LAbg. Mag. Christoph Chorherr (G). Er urgierte darüber hinaus den schon mehrmals versprochenen Energiebeauftragten für Wien und forderte ebenfalls eine Forcierung der erneuerbaren Energie. Mag. Christoph Chorherr (G) forderte eine Energiesteuer, die bei sinkenden Energiepreisen leicht einzuführen sei. Kritik übte der Redner daran, daß WIENSTROM nun Atomstrom via Bayern-Werke importiere.

Die Debatte wurde um 16 Uhr zur Behandlung einer Dringlichen Anfrage der FPÖ unterbrochen. (Forts.) js/be

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