Fischler: "Agrarrecht wird vereinfacht"

Wien (OTS) - Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht über die Fortschritte der konkreten Maßnahmen zur Vereinfachung des häufig als zu komplex empfundenen Agrarrechts der EU verabschiedet. "Mit der Vereinfachung des bestehenden Rechts verfolgt die Kommission zwei unterschiedliche Ziele. Erstens soll der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik für Landwirte und Behörden abgebaut werden. Zweitens soll das Agrarrecht möglichst klar, transparent und leicht zugänglich gemacht werden", sagte Fischler. Die Kommission hat dazu ein Projekt zur informellen Konsolidierung des EU-Agrarrechts eingeleitet, das in allen Amtssprachen über Internet konsultiert werden kann (Adresse :http ://europa.eu.int/comm/dg06/consleg/index_fr.htm.) Die Rechtsakte werden kontinuierlich überarbeitet und auch der breiten Öffentlichkeit und den nationalen Behörden über Internet zur Verfügung stehen. Obgleich diese informell konsolidierten Texte nicht rechtsverbindlich sind, werden sie beispielsweise Landwirten, Erzeugerorganisationen, nationalen Behörden, dem Handel und der Industrie, Controllern, Verbraucherorganisationen und Hochschulen die Suche nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erleichtern.

Zur Erläuterung des Berichts führte Fischler folgendes aus: "Die Vereinfachung des EU-Rechts ist im Interesse der Transparenz und Bürgernähe der EU unverzichtbar. Sie ist außerdem für Landwirte, die Agrarindustrie und die nationalen Behörden wichtig, die die Vorschriften einhalten und/oder die GAP verwalten müssen. Je komplexer die Vorschriften sind, um so schwieriger und kostspieliger ist ihre Durchführung, Verwaltung und Kontrolle aus verwaltungstechnischer Sicht und aus der Sicht der Humanressourcen. Dies ist insbesondere für die GAP von Bedeutung, weil auf sie die Hälfte des EU-Haushalts entfällt und mehr als 60% des gesamten EU-Rechts die Landwirtschaft betreffen. Aus diesem Grunde hat die Kommission bereits bei Amtsübernahme im Jahre 1995 mit der Vereinfachung der GAP begonnen. Über die letzten Jahre hat die Kommission eine Reihe von wichtigen und konkreten Initiativen zur Vereinfachung ergriffen. Der Bericht, den die Kommission heute verabschiedet hat, gibt einen Überblick über den Stand der bisherigen Arbeiten."

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