Kaske: Heißt "ÖVP" ab heute "Österreichs Vereinigte Pfuscher"?

Wien (HGPD/ÖGB). "Heißt die 'ÖVP' ab heute 'Österreichs Vereinigte Pfuscher'?" fragt empört Rudolf Kaske, Vorsitzender der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD), nachdem der ÖVP-Abgeordnetenklub heute, Mittwoch, den vom Sozialministerium vorgelegten Entwurf des so genannten "Schwarzarbeitsgesetzes" mit fadenscheinigen Begründungen zu Fall gebracht hat. Diese Vorgangsweise gefährde nicht nur in den von
der Gewerkschaft HGPD vertretenen Bereichen Tausende legale, mit einem Minimum an sozialer Sicherheit ausgestattete Arbeitsplätze, sondern füge auch der Staatskasse und den Sozialversicherungen durch Einnahmenverluste großen Schaden zu. ++++

ÖVP-Motto: "Wasch' mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass!"

Das von ÖVP-Klubobmann Andreas Khol heute abgegebene Lippenbekenntnis, auch die ÖVP bekenne sich "ausdrücklich zu einer wirksamen Bekämpfung der Schwarzarbeit", sie lehne jedoch entschieden den Entwurf von Sozialministerin Lore Hostasch ab,
weil das "Militärbefugnis- plus Sicherheitspolizeigesetz im Vergleich zum Hostasch-Entwurf ein Lercherl sind", wertete Kaske
als frivolen Versuch, einen wirksamen Schutz heimischer Arbeitsplätze mit der fragwürdigen Erweiterung von geheimen Nachrichtendiensten gleichzusetzen.

"Die Beteuerung der ÖVP, dass kein neues Gesetz notwendig sei,
weil man sowohl mit den bestehenden Regelungen als auch den gültigen Strafen bei effizientem Vollzug das Auslangen finden könne, erinnert mich an das alte Sprichwort 'Wasch' mir den Pelz, aber mach’ mich nicht nass'", setzte Kaske nach.

Arbeitslose könnten ÖVP-Klub "besuchen"

Seriöse Schätzungen gingen davon aus, dass allein im Bereich der persönlichen Dienstleistungsberufe rund 30.000 legale Arbeitsplätze durch Schwarzarbeit verloren gehen, meinte der HGPD-Vorsitzende. "Ich kann mir gut vorstellen, dass etliche der zigtausend arbeitslosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hotel-und Gastgewerbe, aber auch aus den Bereichen Reinigung oder der Sozialen Dienste bei Gelegenheit die Herren ÖVP-Abgeordneten besuchen werden, um ihnen für die verständnisvolle Haltung gegenüber Schwarzarbeitgebern zu danken. Die bezahlen ihren
illegal Beschäftigten meist nur ein Trinkgeld statt ordentlicher Löhne, weshalb für sie Schwarzarbeit allemal lukrativer ist als die legale Beschäftigung", meinte Kaske abschließend. (ws)

ÖGB, 28. April 1999 Nr. 188

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