ÖGB: Unverständliches ÖVP-Nein zu Schwarzarbeitsbekämpfung

Sozialpartner sollen wieder verhandeln

Wien (ÖGB) "Völlig unverständlich". So reagierte ÖGB-Vizepräsident und Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), Johann Driemer, auf das ÖVP-Nein zum Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz. Der Baugewerkschafter fordert, dass nun die Sozialpartner wieder verhandeln sollen. ++++

"Dieses ÖVP-Nein ist mir völlig unverständlich. Bei diesem wichtigen Vorhaben wurde doch bisher sowohl auf Sozialpartnerebene als auch auf Ministerebene gut zusammengearbeitet", kritisiert Driemer und meint weiter: "Jetzt müssen die vielen seriösen Unternehmer und Arbeitnehmer die Zeche für wenige Aussenseiter bezahlen". Das Nein der ÖVP sei vor allem auch deswegen unverständlich, da es im vorliegenden Gesetzesentwurf um organisierte Schwarzarbeit und nicht um Nachbarschaftshilfe gehe. Driemer: "Jetzt gehen wegen zum Teil aus dem Ausland organisierten Arbeitsbrigaden der heimischen Wirtschaft Milliarden Schillinge verloren und Tausende Arbeitsplätze können nicht geschaffen werden".

Für Driemer gibt es bis zum Ende dieser Legislaturperiode noch
Zeit genug, um zu verhandeln. Der ÖGB-Vizepräsident Richtung Wirtschaftskammer: "Setzen wir uns noch einmal zusammen und finden eine gemeinsame Lösung". (ff)

ÖGB, 28. April 1999 Nr. 187

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