ÖGB-Frauen: Regierung treibt Frauen in die Armut

Erhalt der Notstandshilfe darf nicht vom Partnereinkommen abhängen

Wien (ÖGB). "Eine Anrechnung des Unterhalts für Geschiedene auf die Notstandshilfe ist für diese Frauen der direkte Weg in die Armutsfalle", so die Zentralsekretärin der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst, Roswitha Bachner. Sie forderte die Regierung auf, von dieser Maßnahme Abstand zu nehmen. ++++

Die Situation für Geschiedene sei schon problematisch genug, so Bachner, denn bei Wegfall der Notstandshilfe aufgrund einer Unterhaltsanrechnung gingen nicht nur Ersatzzeiten für Pensionen verloren, sondern auch der Krankenversicherungsschutz.

Es sei daher nicht vertretbar, diesen Frauen - die aufgrund ihrer Scheidung an sich schon eine schwierige Lebenssituation haben -
auch politisch in den Rücken zu fallen.

In diesem Zusammenhang betonte Bachner, daß die Anrechnung des Partnereinkommens bei Zuerkennung der Notstandshilfe generell negativ bewertet werden muß. Bachner: "Von dieser Maßnahme sind vorwiegend Frauen betroffen. Sie haben keinen Anspruch auf Notstandshilfe, weil das Einkommens ihres Lebenspartners zu hoch ist." Da es sich um eine Versicherungsleistung handelt, sei diese gesetzliche Praxis nicht gerechtfertigt, betonte Bachner abschließend. (bfm)

ÖGB, 28. April 1999 Nr. 186

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