Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde

Wien, (OTS) Auf Vorschlag der ÖVP fand eine Aktuelle Stunde zum Thema "Die Wohnbauförderung schafft Arbeitsplätze" statt.

LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) hob hervor, daß jeder Schilling für die Wohnbauförderung auch gleichzeitig Geld für Arbeitsplätze sei. Er bezeichnete es als unverantwortlich, die Wohnbauförderung in Frage zu stellen, auch Kürzungen seien abzulehnen. Der Redner wandte sich auch gegen eine Erhöhung der Grundsteuer, da dies der Wohnbauförderung entgegenwirken würde. Fuchs plädierte für ein gezieltes Einsetzen der Förderung und nannte dabei die Sanierung der Nachkriegswohnbauten sowie die thermische Gebäudesanierung.
Die Sanierung von Wohnbauten schaffe dreimal so viel Arbeitsplätze wie Tiefbauten und doppelt so viel Arbeitsplätze wie Hoch-Neubauten. Weiters forderte der VP-Politiker Maßnahmen zur Mobilisierung von Privatkapital. LAbg. Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verwies auf verschiedene Argumente für eine vernünftige Verwendung der Wohnbauförderungsmittel, nur in einer intensiven Diskussion könnte der bestmögliche Einsatz gefunden werden. Diese Diskussion finde in der ÖVP, aber auch in der Koalition statt. Vehement wandte sich der Redner gegen das Streichen von
steuerlichen Erleichterungen für private Investoren.

LAbg. Mag. Michaela Hack (LIF) warf der ÖVP vor, sie wolle
nur Steuergeld für die Wohnbauförderung sichern, beim Hausbesorgergesetz gebe es aber keinerlei Aktivitäten. Die Wohnbauförderung könne sicher Arbeitsplätze schaffen, dies sei aber nicht ihre Hauptaufgabe. Die Hauptaufgabe sei die Schaffung
von sozialem Wohnraum, dies geschehe aber in zu geringem Ausmaß. Hack verwies auf eine Initiative ihrer Fraktion, bei der Wohnbausanierung besonders auf Wärmedämmung und Energiesparformen Bedacht zu nehmen. Die Rednerin forderte straffere Verfahren für Sanierungsansuchen. LAbg. Mag. Gabriele Hecht (LIF) kritisierte
die geringe Anteilnahme der Abgeordneten an der Debatte, insbesondere auch bei der ÖVP, die das Thema gewählt habe. Zum Thema selbst merkte sie an, daß der Wohnbau Arbeitsplätze schaffe, die Wohnbauförderung schaffe nur Arbeitsplätze in den roten und schwarzen Wohnbaugenossenschaften. Die Rednerin kritisierte, daß die sozial geförderten Wohnungen nicht leistbar seien, die soziale Wohnbaupolitik sei gescheitert.

Die Wohnbauförderung schaffe zwar Arbeitsplätze, räumte LAbg. Mag. Maria Vassilakou (G) ein, aber viele geförderte Wohnungen würden leer stehen. Es werde zu teuer gebaut und die Wohnungen seien dann für die Zielgruppen wie Jungfamilien, Alleinerzieherinnen oder Singles nicht leistbar. Die zentrale
Frage müsse lauten, wie kann man die Wohnbauförderungsmittel besser einsetzen. Die Rednerin wandte sich gegen die Ansiedlung
von Jungfamilien am Stadtrand, wo die Nahversorgung nicht funktioniere, und forderte ein vermehrtes Bauen im Stadtinneren. LAbg. Günter Kenesei (G) erklärte, daß die Redner der Koalitionsparteien Dinge fordern, die sie selbst beschließen könnten. Er forderte einen sinnvollen Einsatz der Wohnbauförderungsmittel. Dies bedeute vor allem Wohnungen für sozial Schwache, die dringend gebraucht würden. Kenesei verwies
auf viele leerstehende Wohnungen beim gemeinnützigen Wohnbau und nannte mehrere Beispiele. Weiters forderte der Redner den
vermehrten Einsatz energiesparender Maßnahmen.

StR. Johann Herzog (FPÖ) stimmte der These der Arbeitsplatzschaffung durch die Wohnbauförderung zu, verwies aber gleichzeitig darauf, daß vom geförderten Wohnbau teurer gebaut werde als vom privaten Wohnbau. Es sei der falsche Weg, nur auf
die Wohnbauförderung zu setzen, auch private Initiativen und privates Kapital müßten mobilisiert werden. Dabei sollte es vor allem steuerliche Erleichterungen geben. Diesbezüglich hätten sich weder SPÖ noch ÖVP im Bund durchgesetzt. Darüber hinaus wurde in Wien zwar das sogenannte Bauherrenmodell angekündigt, bis heute gebe es diese Form des Wohnbaues aber nicht. Auch bei der Stadtsanierung gebe es einen großen Bedarf, Projekte seien angekündigt, aber noch nicht realisiert. LAbg. Josef Wagner (FPÖ) warf der ÖVP Mißbrauch der Aktuellen Stunde vor. Sie benütze diese nur dazu, um dem Koalitionspartner etwas auszurichten. Weiters
warf er der ÖVP vor, auf Bundesebene für eine Kürzung der Wohnbauförderung durch eine Senkung der Lohnnebenkosten einzutreten. Wagner sprach sich für eine intensive Stadterneuerung und gegen die "sinnlose Stadterweiterung" aus.

Diese Debatte sollte nicht zuletzt zum Nutzen der Mieter geführt werden, meinte LAbg. Christian Oxonitsch (SPÖ). Er verwies auf 5.000 Wohnungen für Jungfamilien, besonders günstiger Wohnraum, der durch eine Superförderung geschaffen werden konnte. Es werde sehr wohl billiger Wohnraum angeboten, und die zur Verfügung stehenden Bundesmittel würden zielgerichtet eingesetzt, betonte der Redner. Künftig werde es auch eine zielorientierte Subjektförderung geben. Für Jungfamilien gebe es jetzt bereits mehrere Möglichkeiten der Beihilfe. Oxonitsch wandte sich gegen Maßnahmen, die nur kurzfristige Effekte bringen würden, und sprach sich für eine intensive Diskussion über intelligente Förderungsmodelle aus. Wohnbauförderungsmittel sollten einerseits zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen, müßten aber andererseits auch sozialen Wohnraum schaffen. LAbg. Gerhard Kubik (SPÖ) wies
den Vorwurf, daß mit Wohnbauförderungsmitteln nur teure Wohnungen gebaut werden, zurück und verwies u.a. auf die Förderungen von Jungfamilien. Kubik sprach sich gegen eine Kürzung der Wohnbauförderungsmittel aus. (Forts.) js/rr

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