BMAGS weist Vorwürfe der Grünen entschieden zurück-

Notstandshilfe ein Instrument zur Bekämpfung von Notlagen bei Langzeitarbeitslosigkeit

Wien, 28. April 1999 (BMAGS).- Das Sozialministerium wies
heute die Unterstellung des Sozialsprechers der Grünen, es begehe Rechtsbrüche bei der Notstandshilfe, entschieden zurück. "Die Notstandshilfe hat den Sinn, bei Notlagen von langzeitarbeitslosen Personen zu helfen und stellt daher ein sozialpolitisch wichtiges Instrument dar", hieß es dazu in einer Aussendung. Jeder, der diese Leistung, die grundsätzlich unbefristet bezogen werden kann und im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz bei der Existenzsicherung von Langzeitarbeitslosen einnimmt, zu einem familien- oder ausländerpolitischen Instrument machen will, gefährde das ganze System. "Das sollten alle bedenken, die geltendes Notstandshilferecht in Frage stellen", stellte Sozialministerin Lore Hostasch mit allem Nachdruck fest.****

Die Vorwürfe der Grünen beziehen sich auf einen von ÖVP und
SPÖ eingebrachten Initiativantrag, der Rechtssicherheit in der Frage der Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Bezug von Notstandshilfe schaffen soll. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich in der Begründung einer Entscheidung, die sich auf einen Einzelfall bezogen hat, darauf aufmerksam gemacht, dass die Textierung des Strukturanpassungsgesetzes 1995 missverständlich sei. Um Ungleichbehandlungen vergleichbarer Tatbestände zu vermeiden und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sieht die eingebrachte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) vor, dass Unterhaltszahlungen weiterhin beim Anspruch auf Notstandshilfe anzurechnen sind.

In dem genannten Erkenntnis war der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass sich aus der Textierung grobe sozialpolitische Widersprüche ergeben könnten. Danach würde keine Anrechnung von Unterhaltsleistungen geschiedener Ehepartner bei der Beurteilung
des Anspruches auf Notstandshilfe mehr stattfinden, während die Anrechnung bei Verheirateten sehr wohl aufrecht bleiben würde.

Folge der Unklarheiten bei der Gesetzesformulierung im Jahre
1995 wäre ausserdem gewesen, dass beispielsweise eine Witwenpension einer Frau angerechnet hätte werden müssen, nicht aber eine Alimentationsleistung in gleicher Höhe für eine geschiedene Frau. Auch eine Ungleichbehandlung von Unterhaltsleistungen bei
aufrechter und geschiedener Ehe wäre eingetreten.

Ausserdem hätten zu Unterhaltszahlungen Verpflichtete ihre Alimentationsleistung herabsetzen können. Die Unterhaltsberechtigten hätten somit von einer möglichen Erhöhung der Notstandshilfe unter Umständen gar nicht profitiert.

"Solche Konsequenzen sind sozialpolitisch einfach
unverträglich, auch wenn sie juristisch ableitbar sein sollten", meint dazu Sozialministerin Hostasch. "Daher sei ein rasches
Handeln notwendig gewesen." Aus diesem Grund habe sie mit den Sozialsprechern von SPÖ und ÖVP, Abg. Annemarie Reitsamer und Abg. Dr. Gottfried Feurstein, die Frage im Parlament erörtert, wobei einvernehmlich die Absicht festgelegt wurde, die derzeitige Praxis durch eine gesetzliche Klarstellung abzusichern.

Eine Anrechnung von tatsächlich geleisteten
Unterhaltszahlungen für geschiedene Ehepartner wird es demnach auch in Hinkunft geben, um Ungleichbehandlungen für verheiratete Personen zu vermeiden. Es tritt gegenüber der bisherigen Praxis für die Betroffenen daher keine Veränderung ein.

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat sich auf einen einzelnen Fall bezogen und enthält jedenfalls keine Verpflichtung zur unmittelbaren Änderung der Anrechnungspraxis vor einer allfälligen Gesetzesänderung.

Eine rückwirkende Leistungsbemessung kann es nach dem Initiativantrag nur dann geben, wenn ein Antrag vor der Einbringung des Antrages (22. April 1999) gestellt und darüber noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Damit wird eine nachträgliche Leistungsberechnung auf jene Fälle beschränkt, in denen dies aus rechtsstaatlichen Erwägungen unbedingt notwendig ist, ohne neue Ungleichheiten zu schaffen. Natürlich soll dies alles - entgegen der Annahme der Grünen - durch eine Novelle zum ALVG geschehen.

(schluss)

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