Liberale sehen Asylrecht für Kosovo-Flüchtlinge gefährdet

Smoliner: "Regierung setzt Gnadenakte statt Asylverfahren!"

Wien (OTS) "Durch die Vorgehensweise der Bundesregierung wird das Asylrecht von vertriebenen Kosovo-AlbanerInnen praktisch durch das gnadenhalber gewährte Aufenthaltsrecht ersetzt", sagte heute der liberale Wiener Landtagsabgeordnete Marco Smoliner in der Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Wien im Wiener Landtag.

"Die Behörden versuchen krampfhaft zu vermeiden, daß überhaupt ein Flüchtling einen Asylantrag stellt. Vorübergehend hatte Schlögl sogar die Erlassung von Bescheiden nach dem Asylgesetz per Weisung verboten - ein glatter Rechtsbruch", so Smoliner. Es sei selbstverständlich, das in der Genfer Flüchtlingskonvention verbriefte Recht eines jeden Vertriebenen aus dem Kosovo, einen formellen Asylantrag zu stellen. Informiert würden die bisher in Wien aufgenommenen Flüchtlinge darüber jedoch nicht. Betreuungsangebote von NGOs und Privatpersonen würden bisher ignoriert, weil man Angst habe, die Vertriebenen könnten zu Asylanträgen ermutigt werden.

Ein allenfalls gestellter Asylantrag habe - so Smoliner - gute Chancen, positiv erledigt zu werden. Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) hat in einem konkreten Verfahren bereits eine Gruppenverfolgung erkannt. Das habe zur Folge, daß jede/r Kosovo-AlbanerIn schon allein wegen seiner/ihrer ethnischen Herkunft einen Asylgrund habe.

"Wenn man jetzt Tausende Vertriebene aufnimmt, aber gleichzeitig verhindert, daß sie überhaupt Flüchtlingsstatus beantragen können, ist das auf die Bemühungen von Sektionschef Matzka zurückzuführen", stellte der liberale Integrationssprecher in diesem Zusammenhang fest. Matzka hatte in einem im März vor NGOs präsentierten Thesenpapier wörtlich geschrieben: "Wir würden wesentlich besser dastehen, wenn nicht mutwillig Asylanträge und Asylverfahren produziert würden." Smoliner: "Diese krausen Thesen bekommen traurige Aktualität."

Die Bundesregierung, die Wiener Landesregierung und vor allem die nichtstaatlichen Betreuungsorganisationen im Flüchtlingsbereich seien aufgerufen, "alle aufgenommenen Vertriebenen unmißverständlich über ihr Asylrecht zu informieren und beim Stellen von Asylanträgen zu unterstützen. Die Behörden müssen die Kapazitäten für rasche Asylverfahren schaffen, so daß jeder, der sein Asylrecht in Anspruch nehmen will, darüber informiert ist und es tun kann", sagte Smoliner abschließend.

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