BERICHTIGTE WIEDERHOLUNG! Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien, (OTS) Als neues Mitglied des Landtages begrüßte Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs (ÖVP) eingangs LAbg. Walter Prinz (FPÖ), der seine Funktion als Mitglied der Landesregierung zurückgelegt hat. Ing. Manfred Klopf (ohne Klubzugehörigkeit) schied aus dem Landtag aus. Hampel-Fuchs dankte dem scheidenden Mandatar für seine Tätigkeit.

Auf die erste Anfrage von LAbg. Georg Fuchs (ÖVP) bezüglich der Anerkennung der Gebärdensprache antwortete Lhptm. Dr. Michael Häupl (SPÖ), er habe großes Verständnis für die Anliegen der Gehörlosen und werde sich dafür einsetzen, daß der österreichische Gesetzgeber die bestehenden rechtlichen Hindernisse beseitige. Die Behörde sei bereits jetzt in Verfahren mit Gehörlosen zur Beiziehung von Dolmetschern verpflichtet. Die Stadt Wien habe die Förderungen für Dolmetscherdienste in diesem Bereich wesentlich erhöht, erklärte Häupl. Eine Gehörlosenambulanz sei in Vorbereitung. Beim Krankenanstaltenverbund, bei der MA 11 und MA
12 würden MitarbeiterInnen in Gebärdensprache ausgebildet. Für gehörlose oder gehörbehinderte Kinder gebe es die "Arbeitsgemeinschaft Frühförderung". Der entscheidende Punkt sei, so Häupl, generell ein neues Verständnis und mehr Selbstverständlichkeit im Umgang zwischen Behinderten und Nichtbehinderten zu erreichen.

Die Debatte der ersten Anfrage wurde von einer Gebärdendolmetscherin für die gehörbehinderten Zuschauer auf der Galerie in die Gebärdensprache übertragen. Präsidentin Maria Hampel-Fuchs merkte bei dieser Gelegenheit an, daß auch künftig auf Bedürfnisse Behinderter auf der Galerie entsprechend Rücksicht genommen werde, wenn deren Besuch rechtzeitig vorher bekannt sei. Denn auch Behinderten soll es ermöglicht werden, die Debatten zu verfolgen.

Für eine faire Diskussion über das Hausbesorgergesetz sprach sich StR. Werner Faymann (SPÖ) in Beantwortung der zweiten Anfrage von LAbg. Dr. Herbert Madejski (FPÖ), ob er sich für eine Reform dieses Gesetzes einsetzen werde, aus. Er wehre sich gegen jede pauschale Verunglimpfung der Hausbesorger. Kostenreduzierungen
seien etwa bei Beauftragung privater Reinigungsdienste nur unter Streichung von Leistungen möglich, sagte Faymann. Die große Mehrheit der Mieter sei für Verbesserungen im System, aber nicht für eine Abschaffung der Hausbesorger. Der Anstieg des Hausbesorgeranteiles an den Betriebskosten sei gestoppt worden, stellte Faymann fest. Er liege in den letzten Jahren unter dem Verbraucherpreisindex.

In der dritten Anfrage wollte LAbg. Dkfm. Dr. Ernst Maurer (SPÖ) vom Umweltstadtrat wissen, wieso dieser die Entstehung einer Drei-Klassen-Gesellschaft bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle befürchte. StR. Fritz Svihalek (SPÖ) wies in seiner Antwort darauf hin, daß es derzeit zwei unterschiedliche Verordnungen mit verschiedenen Grenzwerten von zwei Bundesministerien gebe. Das sei ein "umweltpolitischer Skandal". Dieser Verordnungen ermöglichten die Verbrennung gefährlicher Abfälle auch in Industrieanlagen und Zementwerken. Er werde alles tun, um diese "wahnsinnige Situation auf Bundesebene" zu beenden, sagte Svihalek. Zunächst werde er dieses Thema auf der kommenden Landesumweltreferentenkonferenz zur Sprache bringen. Auch die entsprechenden EU-Verordnungen könnten eine Handhabe bieten. (Forts.) roh/vo
ENDE DER BERICHTIGTEN WIEDERHOLUNG

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