Mikl-Leitner: Besuchsminister Schlögl lenkt von Versäumnissen ab

Sicherheitsakademie wird seit Jahren verschleppt

Niederösterreich, 28.4.99 (NÖI) "Wie ernst es Besuchsminister Schlögl mit seinen Aufgaben rund um die Gewährung der Sicherheit in unserem Land meint, hat er eindrucksvoll am Beispiel der Traiskirchner Sicherheitsakademie gezeigt. "Seit Jahren wird
dieses Projekt verschleppt. Außer Ankündigungen und leeren Versprechungen ist nichts geschehen. Mittlerweile ist es bereits
so weit, daß sich Schlögls Genossen sogar dazu herablassen, durch Unwahrheiten von Fehlern und Versäumnissen ihres Halbe-Halbe-Omannes abschieben zu wollen", ist VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner empört.****

Mikl-Leitner wies in diesem Zusammenhang auf die Behauptungen
des SP-Abgeordneten Knotzer hin, daß Unterlagen über die Errichtung eines neuen Gendarmeriegebäudes für Traiskirchen mehr als ein halbes Jahr im Amt der NÖ Landesregierung unerledigt gelegen seien. Das ist absolut unrichtig: Richtig ist, daß das Ansuchen auf das neue Gedarmeriegebäude in Traiskirchen am 10. August 1998 bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Baden eingelangt ist. Der Bewillingsbescheid wurde dann am 29. September 1998, also nicht einmal 2 Monate später erlassen. "Ich fordere SP-Knotzer auf, seine unwahren Behauptungen sofort zurückzunehmen. Durch Unwahrheiten kann man nämlich nicht von Versäumnissen ablenken", betonte Mikl-Leitner.
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