LIF-Hack: Besser Sie haben eine als sie brauchen eine - eine leistbare Wohnung!

Deregulierung bei Mietrecht, Wohnbauförderung und Bauordnung senkt Wohnkosten

Wien (OTS) "Die Frage, ob Wohnungen leistbar sind oder nicht stellt sich heutzutage vorwiegend jenen, die auf Wohnungssuche sind oder sich aufgrund veränderter Lebensumstände ihre Wohnung nicht mehr leisten können", analysierte Michaela Hack, Wohnbausprecherin des Wiener Liberalen Forums, in der heutigen Landtagssitzung. Der Quadratmeterpreis für einen neue geförderte Wohnung liegt derzeit bei ca. 72 Schilling, während der Durchschnitt aller österreichischen Wohnungen einen Preis pro Quadratmeter von 44 Schilling ausmacht.

Grund dafür ist, daß durch Friedenskronenzinsverträge im Mietrecht und billige Altverträge im geförderten Wohnbau günstiger Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsgruppen zur Verfügung gestellt wurde, ohne daß sie heute noch einen Anspruch auf soziale Förderung hätten. "Die Wohnbauförderung wird größtenteils nach dem Gießkannenprinzip ohne wiederholte Prüfung der Förderungswürdigkeit vergeben," so die liberale Wohnbausprecherin.

Das Ziel liberaler Wohnpolitik sei, Wohnraum nur für jene Bevölkerungsschichten bereitzustellen, die aus eigener wirtschaftlicher Kraft nicht in der Lage sind, ihre Bedürfnisse am freien Wohnungsmarkt zu befriedigen.

Die Liberalen fordern deshalb eine Deregulierung im Bereich der Wohnbauförderung und der Mietengestaltung. D.h. Mieten sollen nicht mehr abhängig vom Zeitpunkt des Bezuges, sondern anhand der Qualität der Wohnung berechnet werden. Daher sollten Mieter entsprechend ihrem Einkommen einen bestimmten Anteil der Marktmiete zahlen, der sich bei verändertem Einkommen an diese Marktmiete anpaßt. Selbstverständlich müßten parallel dazu die Mieten im privaten Mietwohnungsaltbestand an ein kostendeckendes Niveau herangeführt werden.

Für alle einkommensschwachen Personen muß es eine Subjektförderung in Form eines Mietzuschusses abhängig vom jeweiligen Einkommen geben", so die liberale Wohnbausprecherin. Wohnbeihilfen und geförderte Gemeindewohnungen sollen auch von MigrantInnen, die derzeit am geförderten Wohnungsmarkt stark benachteiligt werden, in Anspruch genommen werden können.

"Aber auch bei der Errichtung muß auf der Kostenseite gespart werden," forderte Hack. Allein eine bundesweit einheitliche "abgespeckte" Bauordnung würde zu wesentlichen Vereinfachungen und Kostensenkungen im Wohnbau führen.

Die Betriebskosten, die derzeit immerhin bereits 40% der gesamten Wohnkosten ausmachen, bieten jedenfalls ein weites Feld zur Senkung der Wohnkosten. So könne sowohl bei Wasser- und Müllgebühren, als auch bei Versicherungsprämien und Hausbesorgerkosten gespart werden. Die hohen Heizkosten, vor allem in den 1945 bis 1980 errichteten Bauten, würden durch eine thermische Sanierungsoffensive langfristig gesenkt werden.

Ein Kostenfaktor, dem für viele Wohnungssuchende oft keine erkennbare Leistung gegenübersteht, sind die Makler- und Vertragserrichtungsgebühren. "Wir haben wiederholt eine Senkung der Maklergebühren und eine Umstellung auf ein leistungsbezogenes Entlohnungssystem gefordert", erklärte die liberale Wohnbausprecherin. "Die von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten zur Senkung der Wohnkosten sind jedenfalls realisierbar und vor allem sozial treffsicher, was sie wohltuend vom Wahlkampfgeplänkel der SPÖ und FPÖ unterscheidet", meinte Hack abschließend.

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