Neue Angriffe auf Unabhängigkeit des Wiener Verwaltungssenates

Personal- und Standesvertretung der UVS-Richter kritisieren geplante Personalmaßnahmen und Gesetzesänderungen

Wien (OTS) - Am Mittwoch, den 28.4.1999, wird der Wiener Landtag zwei Gesetze beschließen, mit denen die Unabhängigkeit des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien gestärkt werden soll (UVS-Gesetz und UVS-Dienstrechtsgesetz).

Der Inhalt der in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen veranlaßt die Personalvertretung und die Standesvertretung des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien jedoch, dieses Gesetzesvorhaben nachhaltig zu kritisieren. Es ist, so der Generalsekretär der Standesvertretung der UVS-Mitglieder Johann Pichler, zu befürchten, daß damit die vorgeblich angestrebte Unabhängigkeit der Mitglieder konterkariert werden soll.

Während der Großteil der Mitglieder künftig unbefristet ernannt werden soll, sehen er und der Leiter der Wiener Landessektion Peter Fenzl den Zweck der komplizierten Übergangsbestimmungen zu den beiden Gesetzen darin, vor dem Inkrafttreten noch fünf bestimmte Mitglieder willkürlich aus dem UVS zu entfernen. Dies werde vordergründig mit einem Rückgang des Arbeitsanfalls erklärt, wobei die herangezogenen Zahlen offensichtlich falsch seien und in Widerspruch zu jenen Zahlen stünden, die in den Tätigkeitsberichten des UVS Wien ausgewiesen sind, welche vom Wiener Landtag angenommen wurden.

Bei einer Personalreduktion um mehr als 10 % wird künftig eine effiziente Wahrnehmung der Kontrollaufgaben durch den UVS nicht mehr möglich sein, zumal auch gleichzeitig die Übertragung von zusätzlichen Aufgaben auf den UVS bevorsteht, befürchtet der Vorsitzende des Dienststellenausschusses des UVS Wien, Wolfgang Helm. Dadurch würde, so Helm, letztlich das Ziel der beiden Novellen, auch in Wien eine unabhängige Kontrolle der Verwaltung im Sinne des Artikel 6 MRK einzurichten, doch noch vereitelt. Auch mehrere andere noch in letzter Sekunde in die UVS-Gesetze aufgenommene Regelungen ließen befürchten, daß sich die Wiener Verwaltung auch künftig einen wesentlichen Einfluß auf die Entscheidungspraxis des UVS Wien sichern will.

Eine Ursache für diesen personellen Aderlaß könnte, wie sich aus Äußerungen aus Kreisen des Magistrates erschließen läßt, Entscheidungen des UVS Wien gelegen sein, durch die vor kurzem in mehreren brisanten Fällen Magistratsentscheidungen abgeändert wurden.

Offensichtlich soll aber auch die Rechtsschutzbehörde UVS insgesamt dafür "bestraft" werden, daß ihre Mitglieder in mehreren Verfahren zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit und somit im Interesse der rechtsschutzsuchenden Bürger den Verfassungsgerichtshof angerufen haben, durch dessen Erkenntnisse letztlich die anstehenden Gesetzesnovellen erforderlich wurden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Dienststellenausschuß beim UVS-Wien,
Tel.: 01/4000/38602
UVS-Verein, Landessektion Wien
Tel.: 01/4000/38752

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF/OTS