Madejski: (1) Mieten in Wien senken

Dringliche Anfrage der FPÖ an Stadtrat Faymann

Wien, 1999-04-28 (fpd) - Ganz im Zeichen der Kostenreduktion für Wiens Mieter steht die heutige dringliche Anfrage der
Freiheitlichen an SP-Stadtrat Werner Faymann. "Wohnen in Wien muß wieder leistbar werden", so der freiheitliche LAbg. Dr. Herbert Madejski. ****

Obwohl im Arbeitsübereinkommen der kleinen SP/VP-Koalition ein ausführliches Kapitel zum Thema Wohnen mit der zentralen Forderung nach leistbarem Wohnen erhalten ist, wurde bislang nichts unternommen, um dieses Ziel auch zu erreichen, begründete Madejski die freiheitiche Anfrage. "Gerade auf diesem Gebiet klaffen Realität und koalitionäres Wunschdenken weit auseinander."

Die zur Berechnung von Mieten anzuwendenden Gesetze enthalten Vorschriften und Regelungen, über die sich nicht einmal Experten einig sind und die von Wohnungssuchenden und Mietern nicht mehr verstanden werden, kritisierte Madejski. Die unterschiedliche Behandlung von gleichwertigem Wohnraum bei der Berechnung der
Miete, je nach Art des Mietobjektes, des Zeitpunktes des Vertragsabschlusses, der Dschungel an Zuschlägen und Abstrichen nach dem Richtwertgesetz etc., wird von vielen Mietern als unverständlich und ungerecht empfunden, so Madejski.

Die Einhebung von Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen, deren Verwendung nicht mehr zweckgebunden und deren unverbrauchter Teil vom Vermieter nicht mehr an die Mieter zurückzuzahlen ist, hat zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte geführt, so Madejski weiter.

Als "notwendigen Akt sozialer Gerechtigkeit", bezeichnete Madejski die jahrelange Forderung der Freiheitlichen nach Einführung einer allgemeinen Wohnbeihilfe. Denn in Wien können derzeit im wesentlichen nur Bewohner geförderter Wohnbauten bei sozialem Bedarf in den Genuß von Wohnbeihilfe kommen. Somit fällt der gesamte Sektor des privaten Wohnhausbesitzes aus dieser wichtigen Sozialschiene heraus. Was heißt, daß fast zwei Drittel der Wiener Bevölkerung in Sachen Wohnbeihilfe leer ausgehen, während sich die anderen durch Förderung des Wohnbaus und durch eigene Förderungen in guter Lage befinden.

Ein Lichtblick, so Madejski, sei die späte Erkenntnis der Sozialdemokratie, die bei ihrer Klubklausur vom 7.-9. Jänner gefordert hatte, daß es Wohnbeihilfe künftig nicht nur für Bewohner von geförderten Neubau- und Genossenschaftswohnungen
geben soll, sondern auch für Mieter in Altbauten. Man wird sehr genau beobachten müssen, wie ernst es den Rathaussozialisten mit diesem längst notwendigem Meinungsumschwung ist, sagte Madejski. (Forts.) mg nnn

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