Reform für Magistrat: Keine Leistungseinschränkung für den Bürger

Wien, (OTS) Bei der Umsetzung der Vorschläge aus der Organisationsanalyse des Magistrats müßten zwei Grundsätze gelten:
Effizienzsteigerung des Magistrats, keine Leistungseinschränkungen für die Bürger, betonte Bürgermeister Dr. Michael Häupl Dienstag in seinem Pressegespräch bei der Präsentation der Strukturreform sowie der Umsetzung der Organisationsanalyse. Es gehe darum, zu möglichst optimalen Kosten die Verwaltung zu gestalten: Wien sei eine reiche Stadt, jedoch nicht reich genug, um Geld zu verschleudern. Die Maßnahmen hätten daher auch den Zweck,
den vernünftigen Einsatz von Geldmitteln und Einsparungen zu ermöglichen, auch um den Investitionsspielraum der Stadt zu erhalten. Rund 60 Prozent der bei der Organisationsanalyse erbrachten Vorschläge würden umgesetzt werden und über 300 Millionen an Einsparung bringen. Häupl erklärte außerdem, man müsse auch ein Klima dafür schaffen, daß der Magistrat ein Dienstleistungsbetrieb sei. Die Verwaltung sei ausgezeichnet, dennoch sei hier noch einiges zu tun: "Das Bessere ist der Feind
des Guten", so Häupl.****

Zur Frage nach einem eventuellen Personalabbau erklärte Vizebürgermeister Dr. Bernhard Görg, daß dieser ohne Kündigungen erfolgen solle. "Wir ersetzen Personal bei natürlicher Fluktuation nicht und auch nicht, wenn jemand in Pension geht", sagte Görg.

Häupl unterstrich, daß bei der Stadt Wien kein Aufnahmestopp geplant werde, da die Stadt im Unterschied zum Bund zu 90 Prozent ein Dienstleister sei. Wie Häupl meinte: "Wenn ich Straßenbahner rausschmisse, hieße das, auch Straßenbahnlinien einsparen zu müssen". Man werde davon ausgehen müssen, zwar in einzelnen Bereichen durch Umorganisationen und neue Technologien Personal einzusparen, aber in anderen Bereichen neues Personal zu
benötigen. Die Stadt Wien werde keinen Beitrag zur
Arbeitslosigkeit liefern, sondern sich bemühen, wenn durch Effizienzsteigerung weniger MitarbeiterInnen nötig seien, in neuen Geschäftsfeldern Beschäftigung zu bieten. Als Beispiel aus der Vergangenheit erinnerte Häupl an die Wiener Stadtwerke, die einst durch den schaffnerlosen Betrieb SchaffnerInnen eingespart, im Telekom-Bereich jedoch 600 neue Arbeitsplätze geschaffen hätten.

Der Bürger solle als Ergebnis der Umsetzung der Organisationsanalyse auch merken, daß er nicht mehr herumgeschickt werde, wenn er etwas von der Stadtverwaltung benötige. "Es ist gescheiter, der Akt läuft herum und nicht die Menschen", wies Häupl auf eines der Ziele des Dienstleistungsbetriebs Magistrat hin, das durch mehr Effizienz und höhere Organisationsqualität zu erreichen sei.

Zur 300 Millionen Schilling kostenden Strukturreform - das entsprechende Strukturpaket mit besoldungsrechtlichen und pensionsrechtlichen Änderungen für rund 35.200 der städtischen MitarbeiterInnen soll Mittwoch im Landtag beschlossen werden -
wies Häupl auf die grundsätzliche Verantwortung für das Budget der Stadt und der Republik und die Verpflichtung zur Einhaltung der Stabilitätspakte im Gefolge des Maastricht-Vertrages hin. Ziel
sei, die Personalkosten absolut im Griff zu haben. Diese dürften nicht stärker steigen als die Einnahmen im Budget. (Schluß) hrs/bs

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