Liberale kritisieren Novelle zum Wiener UVS Gesetz

Smoliner: "Unabhängige Verwaltungssenate in Landesverwaltungsgerichte umwandeln!"

Wien (OTS) Als "bedenkliche Entwicklung in der Geschichte der Unabhängigen Verwaltungssenate" bezeichnete heute der liberale Landtagsabgeordnete Marco Smoliner die am Mittwoch dem Wiener Landtag vorzulegende Novelle zum Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat. Das Liberale Forum wird daher dem UVS-Gesetz und dem UVS-Dienstrechtsgesetz im Landtag nicht zustimmen.

Die Hauptkritikpunkte der Liberalen:
1. Der in der heutigen Sitzung der Landesregierung bestellten Präsidentin soll die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, Mitglieder des UVS nach Belieben vom Judizieren zu entbinden. Wer von der Präsidentin z.B. mit der Erstellung eines Archives betraut wird, darf nur mit Zustimmung der Präsidentin andere Aufgaben aus der Geschäftsverteilung übernehmen. Smoliner: "Damit kann die Präsidentin UVS-Mitglieder praktisch vom Judizieren entheben und zum Archivar degradieren."
2. Die Koalition hat vor, bei der Bewerbung von neuen Mitgliedern des UVS weder der Präsidentin noch dem Personalausschuß der Vollversammlung ein Anhörungsrecht einzuräumen. Statt dessen ist geplant, durch das Amt der Landesregierung eine Personalberatungsfirma mit der Reihung der BewerberInnen zu betrauen. Smoliner: "Abgesehen davon, daß man diese Idee schon beim UVS-Kärnten verworfen hat - SPÖ und ÖVP haben ihren Antrag zurückgezogen - ist die richterähnliche Aufgabe eines UVS-Mitgliedes nicht vergleichbar mit einer Managementtätigkeit. Es müssen daher andere Kriterien gelten. Ich befürchte, daß nach geübter Praxis der zuständigen Stadträtin Brauner nur mehr Funktionäre aus der SPÖ-Margareten dieses Auswahlverfahren bestehen können."
3. UVS-Mitglieder, die GemeindebeamtInnen sind, sollen im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bleiben, während jene, die aus dem Bund kommen, ihr unkündbares Dienstverhältnis verlieren. Smoliner: "Wiener GemeindebeamtInnen werden bevorzugt. Wer als ehemalige/r BundesbeamtIn und nunmehriges UVS-Mitglied z.B. aus gesundheitlichen Gründen aufhören muß, steht ohne Arbeit da, GemeindebeamtInnen bleiben unkündbar."

Für Smoliner geht die Diskussion dennoch zu wenig weit: "Die UVS in den Ländern sind bereits so gerichtsähnlich eingerichtet, daß es keinen Sinn mehr macht, nicht gleich 'echte' Landesverwaltungsgerichte zu schaffen." Diese von namhaften österreichischen Verwaltungsrechtsexperten geteilte Forderung ergebe sich auch aus der Tatsache, daß aus dem Europarecht - der europäischen Menschenrechtskonvention und dem EU-Recht - starke Impulse in Richtung eines verbesserten Rechtsschutzes ausgingen. "Es ist daher notwendig, bundesweit eine offensive Diskussion über die Schaffung von Landesverwaltungsgerichten zu führen," so Smoliner abschließend.

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