Brauner: Entbürokratisierung und Strukturreform in Wien

Betriebsgründungen durch moderne EDV erleichtert, Zugang für Konsumenten zum Gewerberegister

Wien, (OTS) "Vor allem gegenüber der Zielgruppe JungunternehmerInnen stellt sich die Stadtverwaltung heute in einigen Bereichen als ein moderner Dienstleister dar", war der Grundtenor von Personal- und Konsumentenstadträtin Mag. Renate Brauner am Dienstag im Pressegespräch des Wiener Bürgermeisters. Durch Neuerungen, etwa eine praktikable Internetpräsentation oder durch ein EDV-gestütztes, anschauliches und transparentes Wiener Zentralgewerberegister.

Daneben verwies die Personalstadträtin darauf, dass die Bearbeitungszeiten zur Erlangung eines Gewerbescheines oder, wenn notwendig, die positive Erledigungen einer Betriebsanlagengenehmigung wiederum verkürzt wurden. Sie führte ins Treffen, dass auch in der neuen Fremdenrechtsabteilung MA 20, ein eigenes Referat zur Erleichterung von Aufenthaltsgenehmigungen für die Wirtschaft eingerichtet wurde.

Aufs Tapet brachte Brauner überdies das sogenannte Stukturpaket, welches am 28. April im Landtag beschlossen werden soll. Dieses umfasst für rund 35.200 MitarbeiterInnen der Stadt Adaptionen des Pensionsrechtes sowie Änderungen des Gehaltsschemas mit mehr Leistungsanreizen und mehr Durchlässigkeit.****

Per Internet und EDV-Sytemen zum "One-Stop-Shop"im Magistrat

Brandneu sei, so die Personalstadträtin Brauner, ein eigener Internet-Bereich innerhalb der beim Publikum stark genutzten Wien Online Seite. Dieser halte für (potentielle) UnternehmerInnen aktuelle Infos und Antworten zur Frage "was brauche ich für meine Betriebsgründung" bereit. Unter der Webpage von wienonline, Rubrik Wirtschaft, Adresse: www.magwien.gv.at/ma53/ können allerlei Informationen abgefragt werden: U.a. die Termine für die Projektsprechtage, Voraussetzungen für Betriebsanlagengenehmigungen, das Young Enterprise Network, eine Informationsdatenbank für JungunternehmerInnen und eben ganz neu, alles zum Thema Gewerbeberechtigungen.

Ein Novum dabei ist, dass man die diversen Drucksorten (Anmeldeformulare) in verwendbarem Format ausdrucken kann. Brauner dazu: "Wir helfen den BürgerInnen, Behördenwege abzukürzen, sich vorab Informationen aus dem Internet oder durch telefonische Nachfragen zu besorgen. Damit sparen sie Geld, Energie und Zeit."

Seit mehreren Monaten ist das neue EDV-gestützte Wiener Zentralgewerberegister nach einer Erprobungsphase in der Gewerberechtsabteilung MA 63 und in allen magistratischen Bezirksämtern in Betrieb. "Und das", wie Brauner bestätigt, "mit gutem Erfolg". KundInnen müssen nicht wie bisher beispielsweise
zum Handelsgericht oder zum Notar. Sie erhalten den notwendigen Firmenbuchauszug direkt bei den MBA´s. Dieser wird dem Akt beigelegt.

Für UnternehmerInnen konnte damit die Anzahl der behördlichen Anlaufstellen weiter reduziert werden. "Das ist ein zusätzlicher Schritt Richtung ´One-Stop-Shop"", wie die Personalstadträtin betonte, die jedoch auch andere in die Pflicht nehmen will. So könnten künftige Schritte der Verwaltungsvereinfachung ebenso das Strafgregister der Polizei einbeziehen. Der Kunde, die Kundin könnte so einen Strafregisterauszug wegen seines Leumundes ebenso am MBA erhalten. Oder: Wenn ein gewerblicher Geschäftsführer ein Angestelltenverhältnis plus Sozialversicherung eingehen muss, könnte dies theoretisch auch online und beim MBA erfolgen.

Gewerbeschein in einem Tag, mehr Konsumentenschutz

Als zweiter Vorteil des Zentralgewerberegisters wurde ins
Spiel gebracht, dass in Wien - übrigens als einziges Bundesland -für die Bearbeitung ein schneller und zentraler Zugriff auf alle Gewerbedaten vorliegt. Das trifft zum Beispiel zu, wenn ein Unternehmer, eine Unternehmerin bereits einen Betrieb hat, nunmehr eine weitere Filiale eröffnen will. Durch das neue, leistungsfähige System können die MitarbeiterInnen der Stadt Wien, wenn alle rechtlichen Voraussetzungen passen, den KundInnen noch
am Tag der Anmeldung einen Gewerbeschein aushändigen.

Quasi als fringe benefit bei der Einführung des Zentralgewerberegisters, führte Brauner Transparenz und mehr Konsumentenschutz für einzelne VerbraucherInnen an. Jeder habe das Recht, die Datenbank des Gewerberegisters einzusehen. Und dies entweder in der zentralen Gewerbeabteilung MA 63 im Alten Rathaus, Wien 1, Wipplingerstraße 11, 3. Stock oder unter den Rufnummern
534 36/97 150 bis 97 153.

Dies ist deshalb von Bedeutung, da in Gewährleistungs- oder Wettbewerbsfragen der Einzelne erfragen kann, ob ein Unternehmen oder in welcher Form gewerberechtlich angemeldet sei.

Betriebsanlagengenehmigung: Sollwert max. 12 Wochen

Brauner wiederholte, dass der Magistrat neben der raschen Erledigung von Gewerbeberechtigungen die Genehmigung von Betriebsanlagen beschleunigt habe. Dies ist dann notwendig, wenn Nachbarschafts- und Anrainerrechte berücksichtigt werden müssen. Im Regelverfahren soll vom ersten Kontakt der Interessierten bis
zur Aushändigung des positiven Rechtsbescheid zur Inbetriebnahme
im Durchschnitt nur 12 Wochen, also 84 Tage vergehen. Erfahrungen bestätigen, dass bei passenden Voraussetzungen Erledigungen sogar innerhalb von drei bis vier Wochen erfolgen.

Verantwortlich für die relativ schnelle Erledigung der Verfahren zeichnen mehrere organisatorische Maßnahmen - die präventive Informationspolitik in Form der erfolgreichen Projektsprechtage oder der Einsatz moderner Verwaltungsmethoden
wie Notebooks oder Controlling-Systemen.

215 Projektsprechtage mit 670 KundInnen

Durchschlagenden Erfolg muss den seit Mai 98 flächendeckend angebotenen Projektsprechtagen in den 19 MBA´s, attestiert werden:
In 215 Sprechtagen, die jeweils am Donnerstag in der Zeit von 9
bis 12 Uhr stattfinden, wurden von erfahrenen und geschulten MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung (etwa JuristInnen der MBA´s, gewerbetechnische Sachverständige der MA 36, BaupolizistInnen der MA 37), der Wirtschaftskammer und des Sozialministeriums an die
670 potentielle UnternehmerInnen fachgerecht beraten.

Die Tips, ob es sich um einen neuen Schlossereibetrieb, die Erweiterung eines Wirtshauses oder eine vorsorgende Information handelt, holten sich, so die Einschätzung der ExpertInnen, zu
einem Drittel künftige Gastgewerbebetriebe, Handelsbetriebe und Dienstleister sowie Produktionsbetriebe. Unter den am häufigsten frequentierten Bezirken waren naturgemäß die Stadterweiterungsgebiete, Donaustadt, Floridsdorf und Liesing wie auch der 3. Wiener Gemeindebezirk, wo über 42 Prozent der InteressentInnen betreut wurden.

Auch hier führt Brauner im Sinne der KundInnenfreundlichkeit den Faktor Zeit und die Kostenersparnis für die Unternehmen an:
"Anstatt dreier verschiedener Magistratsdienststellen sowie dem Arbeitsinspektorat und der Wirtschaftskammer gibt es nur mehr
einen Weg. Alle erforderlichen Unterlagen, Akten oder Detailpläne sind am magistratischen Bezirksamt vorhanden."

Damit der Magistrat im Bereich Betriebsanlagen weiterhin "up
to date" bleibt, sind alle MBA´s mittlerweile mit Notebooks ausgestattet worden. Diese werden bei Vorort-Verhandlungen, etwa
im künftigen im Geschäftslokal von den FachreferentInnen eingesetzt, um unbürokratisch Protokolle oder in sehr einfachen Fällen gar Bescheide auszustellen.

Wie die zuständige Magistratdirektion-Verwaltungsorganisation hervorhebt, werden die Notebooks nun auch in anderen Verfahren, beispielsweise bei baupolizeilichen Verhandlungen oder bei Gebrauchserlaubnissen zum Einsatz kommen.

Mit einem Controlling-System quasi "als rotes Lämpchen bei Verzug" wurde eine Steuerung installiert. Die einzelnen Verfahrensschritte, etwa vom Einlangen des Ansuchens, dem Verhandlungstermin bis zum Versenden des Bescheides, sind zeitlich und inhaltlich erfasst. Der Leiter und die FachreferentInnen haben somit ein Instrumentarium des Prozess-Controlling, können dadurch Zeitrückstände oder Problemfelder in der Erledigung rechtzeitig erkennen und gegensteuern.

"Wirtschafts-Referat" in der Fremdenrechtsabteilung MA 20

Seit der Gründung der neuen Fremdenrechtsabteilung MA 20 im Dezember 1998 werden die Prämissen der Effizienz und KundInnenfreundlichkeit bei den über 80.000 Akten auch zur Unterstützung der Gruppe der UnternehmerInnen angewendet. Selbständig Erwerbstätige, die in Wien bleiben wollen oder sich niederlassen wollen, haben in einem eigenen Referat in der Fickeysstraße eine zentrale Anlaufstelle. Dieses ist zuständig für Erstanträge und Verlängerungen, welche vorher organisatorisch und räumlich getrennt behandelt wurden. Zwei erfahrene rechtskundliche MitarbeiterInnen, plus ein Betriebswirt gehörem dem Betreuungsteam in der MA 20 an.

Durch einen oneline Zugang zum erwähnten Zentralgewerberegister und zu anderen Informationssystemen ist ein sofortiger Zugriff auf relevante Daten da. Brauner abschließend:
"Durch diese technische und personelle Ausstattung wird es möglich sein, bei Verlängerungen bereits am Tage der Antragstellung die Vignette auszuhändigen."

Dienstreform in Wien für 35.200 MitarbeiterInnen

"Als enormen Schritt zu mehr Durchlässigkeit, mehr Leistungsorientierung, aber auch einer gerechteren Verteilung von Einkommen", bezeichnete Brauner das neue Strukturpaket, das nach intensiven Verhandlungen am 28. April 1999 beschlossen wird: "Das Reformpakt, welches auf viele konstruktive Vorschläge von Gemeindebediensteten zurückgeht, stellt erneut unter Beweis, daß die Stadtverwaltung ein moderner, dennoch sozial agierender Dienstleistungsbetrieb ist."

Mit 1. Jänner 2000 soll als ein wesentliches Element dieses Paketes ein neues Dienstrecht und eine Novellierung des Pensionsrechtes mit Beginn 2003 in Kraft treten. Das neue Gehaltsschema wird rückwirkend mit 1. Jänner 1999 angewendet.

Die wesentlichen Punkte sind:

o Ein neues Entlohnungsschema mit einer Lebensverdienstsumme. Das

heißt, daß die Gehaltskurve künftig geradliniger verlaufen wird. Die Gehälter von qualifizierten BeamtInnen werden vor
allem während der ersten Laufbahnhälfte angehoben (Bsp:
Einstiegsgehälter für FacharbeiterInnen und KanzleibeamtInnen plus 800 brutto im Monat, für Maturanten nach 12 Dienstjahren plus 1.100 Schilling brutto im Monat, etc.). Es werden Grundlaufbahnen mit einheitlichen Gehaltsstufen festgelegt.
o Mit einer Leistungsbeurteilung wird sichergestellt, daß bei

schlechten Leistungen Gehaltskürzungen bishin zur drastischsten Maßnahme, der Entlassung, zum Zuge kommen kann. Durch Änderung in den Beförderungsrichtlinien kann die Übernahme von Verantwortung und höherer Qualifikation entsprechend abgegolten werden.
o Ein eigener Dienstrechtssenat, bestehend aus Dienstgeber- und

DienstnehmervertreterInnen unter dem Vorsitz eines Richters,
wird sich u.a. mit Leistungsbeurteilungsverfahren befassen.
o Eine neue, den entsprechenden Regelungen des Bundes und dem

ASVG-System angepaßte Pensionsregelung bringt den MitarbeiterInnen ab dem Jahr 2003 (mit einer Einschleifregelung bis 2020) eine neue Berechnungsgrundlage. Für die Pension gilt dann schließlich nicht der Letztbezug, sondern der Durchschnitt der letzten 18 Berufsjahre.
o Einführung von Ruhensbestimmungen ab 2001. Bei

Nebenerwerbseinkommen über 3.900 Schilling kommen Kürzungen des Ruhegenusses/Pension zum Tragen.

Betroffen von den Neuerungen sind insgesamt 35.200
Bedienstete, so die Auskunft Brauners, die sehr froh über das umfassende Paket ist: "Hier ist es gelungen, dass nicht mehr ausschliesslich formale Kriterien massgeblich zur Einstufung
gelten, sondern zusätzlich Engagement und Kompetenz in den Vordergrund rücken."

Abschließend kündigte Personalstadträtin Brauner an, der dienstleistungsorientierten und flexiblen Strukturreform eine Durchforstung des oftmals starren Systems der Amtstitel folgen zu lassen. Hier schwebt ihr vor, von Grund auf anzusehen, welche
Titel gerade in einem von unten nach oben durchlässigen, leistungsorientierten System obsolet sind. (Schluß) wb

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Wolfgang Briem
Tel.: 4000/81 853
e-mail: brw@gif.magwien.gv.at

PID-Rathauskorrespondenz: www.magwien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK/NRK