Sitzung der NÖ Landesregierung

St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:

Für die Förderung eines Kompetenzknotens im Rahmen eines Kompetenznetzwerkes "Energie aus Biomasse" gemeinsam mit dem Bund in Wiener Neustadt wird ein Betrag von 5 Millionen Schilling aus Mitteln der "Öko-Sonderaktion - getrennte Müllsammlung, Mülldeponien, Verbrennungsanlagen" zur Verfügung gestellt.

Ein Fördervertrag über jährlich 4,6 Millionen Schilling in den Jahren 1999 bis 2001 sowie ein Geschäftsbesorgungsvertrag über jährlich maximal 5 Millionen Schilling im gleichen Zeitraum zwischen dem Land Niederösterreich und der Volkskultur NÖ wurden genehmigt.

Mit dem Stadttheater St.Pölten wird ein neuer Fördervertrag abgeschlossen, der einen Finanzierungsbeitrag von mindestens 15,8 und höchstens 18,2 Millionen Schilling pro Jahr vorsieht.

Finanzierungsbeiträge aus dem Kulturbudget erhalten der Verein NÖ Eisenstraße für Marketingaktivitäten (1 Million Schilling), der Verein zur Veranstaltung Internationaler Kirchenmusiktage in Niederösterreich für die Veranstaltungen im Jahr 1999 (600.000 Schilling) und die Marktgemeinde Asparn an der Zaya für archäologische Grabungen (600.000 Schilling).

Der NÖ Blasmusikverband erhält eine Förderung von 2,1 Millionen Schilling.

Die Schloßkonzerte Grafenegg im Rahmen des NÖ Musiksommers werden mit einem Beitrag von 800.000 Schilling gefördert.

Der Verein "NÖ Musikschulwerk" erhält für seine Service-, Seminar-und Fortbildungskurse sowie Informationsveranstaltungen, für die Durchführung des NÖ Landeswettbewerbes "Prima la Musica" und für das NÖ Jugendsymphonieorchester Finanzierungsbeiträge in der Gesamthöhe von 3,6 Millionen Schilling.

Dem Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie der Veterinärmedizinischen Universität Wien wurde für eine Reihe von Forschungsprojekten ein Beitrag von 2 Millionen Schilling genehmigt.

Im Rahmen der Stadterneuerung werden die Stadtgemeinde Eggenburg für das Projekt "Stadtbibliothek, Infothek-Multimediathek" mit 625.000 Schilling und die Stadtgemeinde Traismauer für den zweiten Bauabschnitt des Projektes "Innenstadtgestaltung" mit 550.000 Schilling gefördert.

Das Land Niederösterreich schließt sich der Forderung der EU-Kommission nach Schließung der drei "Hochrisiko-Reaktoren" Bohunice VI (Slowakei), Ignalina 1 und 2 (Litauen) und Kosloduj 1 bis 4 (Bulgarien) an.

Die Investitionsprogramme 1999 für die Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Baumaschinen und Winterdienstgeräten für die Autobahn- und Schnellstraßenerhaltung mit einem Gesamtvolumen von 25 Millionen Schilling und für die Beschaffung von Kraftfahrzeugbaumaschinen und Geräten der Landesstraßenverwaltung im Gesamtvolumen von 60 Millionen Schilling wurden genehmigt.

Dem Autonomen Frauenhaus Neunkirchen (Verein gegen Gewalt in der Familie) wurde aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung ein Zuschuß von 229.000 Schilling genehmigt.

Ebenfalls aus Mitteln der Arbeitnehmerförderung erhält der Verein Grenzland-Naturproduktenkreis, ein Beschäftigungsprojekt zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Frauen und Wiedereinsteigerinnen, eine Förderung bis zu 1,7 Millionen Schilling.

Dem Verein "Wohnen" in St.Pölten wurde für seine Projekte zur Schaffung von Wohnraum für sozial oder finanziell benachteiligte Personen eine Förderung von 1,8 Millionen Schilling genehmigt.

Für die NÖ TOP SPORT AKTION wurde für 1999 ein Beitrag von 600.000 Schilling beschlossen.

Der Gemeinde Moorbad Harbach wurde ein Gemeindewappen verliehen.

Für die Erzeugerorganisation Marchfeldgemüse G.m.b.H. & Co KG in Raasdorf, die auch von Bund und EU gefördert wird, wurde ein Landesanteil von 787.000 Schilling bewilligt.

Dem Landtag wurde als Regierungsvorlage der Entwurf einer Änderung der NÖ Bauordnung übermittelt, es geht dabei vor allem um Klarstellungen, die sich aus der Praxis ergeben haben, um die Umsetzung neuer EU-Richtlinien und um die Definition der rechtlichen Stellung des Österreichischen Instituts für Bautechnik.

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