Knotzer: PV-Wahlen 1999 - Demokratisierung im NÖ Landesdienst

Parteiunabhängiger Zugang zur NÖ Landesverwaltung

St. Pölten, (SPI) - Als "demokratiepolitischen Skandal" bezeichnete SP-Abg. Fritz Knotzer die Umstände rund um die heute und morgen stattfindenden Personalvertretungswahlen im NÖ Landesdienst. "Es zeigt sich einmal mehr, daß die ÖVP unter Landeshauptmann Erwin Pröll von Gesinnungsfreiheit, Meinungsvielfalt und tatsächlichen demokratischen Verhältnissen nichts hält und ihre "Personalhoheit" dazu nützt, im Land und den nachgeordneten Dienststellen für klare "parteipolitische" Verhältnisse zu sorgen. Der Gesinnungsdruck reicht sogar so weit, daß sich Landesbedienstete, die Meinungsvielfalt und Pluralismus durchaus wünschen, nicht getrauen, für diese öffentlich einzutreten und Unterstützungsunterschriften zu geben", so der Badener SP-Landtagsabgeordnete Fritz Knotzer.****

"Es muß den mehr als 19.000 Landesbediensteten möglich sein, allen im Landtag in Niederösterreich vertretenen Parteien ihre Stimme zu geben. Weiters wird es in Zukunft notwendig sein, den Zugang zum Landesdienst allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern -unabhängig von ihrer politischen Einstellung - zu ermöglichen. Aber auch der Umstieg vom Gemeinde- oder Bundesdienst in den Landesdienst muß erleichtert und objektiviert werden. Niederösterreich stellt sich mit den derzeitigen Verhältnissen in der gesamten Republik "an den Pranger" einer von Parteieinfluß getragenen und geführten Landesverwaltung. Dies ist für das Land Niederösterreich kein positives demokratisches Aushängeschild", so Abg. Knotzer. (Schluß) fa

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