ARBÖ: Überprüfung der gesundheitlichen Eignung für die Lenkberechtigung

Hohes Lebensalter ist kein Anlaß für Gesundheitsüberprüfung

Wien (ARBÖ) - "Ist bei einem Führerscheinbesitzer die dafür notwendige gesundheitliche Eignung nicht mehr - oder nicht mehr vollkommen - gegeben, so hat die Behörde die Lenkberechtigung zu entziehen oder eventuell deren Gültigkeit durch Bedingungen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken", erläutert ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert § 24 des Führerscheingesetzes (FSG).

Vor einer solchen Maßnahme ist ein von einem Amtsarzt
erstelltes Gutachten einzuholen. "Der betreffende Führerscheinbesitzer wird zu diesem Zweck von der Behörde bescheidmäßig aufgefordert, ein Gutachten über die gesundheitliche Eignung beizubringen", erklärt die ARBÖ-Expertin. Leistet er dieser Aufforderung innerhalb von vier Monaten nach Zustellung des Bescheides keine Folge, so ist die Lenkberechtigung jedenfalls bis zur Beibringung des Gutachtens zu entziehen (§ 26 Abs. 5 FSG).

Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens betreffend Entziehung oder Einschränkung der Lenkberechtigung und damit auch für einen Aufforderungsbescheid ist jedoch, "daß begründete Bedenken bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Lenkberechtigung noch
gegeben sind", präzisiert die ARBÖ-Verkehrsjuristin. Dies folgt schon aus dem allgemeinen Grundsatz, daß die Behörden nicht grundlos Ermittlungsverfahren einzuleiten und
Aufforderungsbescheide mit der Folge eines Rechtsverlustes bei Nichtbefolgung zu erlassen haben.

Mag. Göppert vom ARBÖ: "Das Erreichen eines höheren Lebensalters für sich allein bildet grundsätzlich noch keinen Anlaß, begründete Bedenken gegen die weitere gesundheitliche Eignung der betreffenden Person auszulösen."

Gegen den erwähnten Aufforderungsbescheid kann übrigens - wenn die betreffende Person der Meinung ist, es bestünden keine begründeten Bedenken gegen ihre gesundheitliche Eignung - das Rechtsmittel der Berufung eingebracht werden. "Bei einer Berufung würde die Frist von vier Monaten zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens erst mit der Zustellung des Berufungsbescheides zu laufen beginnen", informiert die ARBÖ-Rechtsexpertin.

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