Breiter Widerstand gegen neue "Kunststeuer"

Staatssekretär Wittmann will für Künstlerversorgung nun auch

Radiohörer,TV-Zuseher,Telefonkunden & Buchkäufer abkassieren =

Vorgang - Die Kultur- und Medienunternehmer Österreichs als Auftraggeber und Verwerter künstlerischer Leistungen haben am Montag in der Wirtschaftskammer Österreich ihren Unmut über die Geheimpläne von Staatssekretär Wittmann zur Künstlersozialversicherung artikuliert. ****

Dem Vernehmen nach bastelt Kunststaatssekretär Wittmann an einem "KünstlerInnensozialversicherungs-Fondsgesetz", mit dem neben dem Bund auch verschiedene Bereiche der Wirtschaft wie z. B. Verlage, Buchhändler, Theater, Diskotheken, Rundfunk, Fernsehen und Kabelbetreiber, Filmproduzenten, Videoverleiher, Galerien, Internetprovider und Kommunikationsnetzbetreiber sowie Künstleragenturen zur Kasse gebeten werden sollen. Sie alle sollen eine "KünstlerInnensozialabgabe" in einen geplanten KünstlerInnensozialversicherungs-Fonds einzahlen.

Vertreter aller betroffenen Sparten, vom ORF bis zum Verband der österreichischen Privatradios und vom Verband der Musikwirtschaft über die Internetprovider bis zum Bundesgremium Buchhandel, riefen nun gegen diese Pläne des Kulturstaatssekretärs eine Initiative der österreichischen Kulturunternehmen ins Leben.

Zwar steht außer Streit, daß auch Künstler in das Sozialversicherungsnetz eingebunden werden sollen. Dies kann aber sicher nicht in Form einer Brachialgesetzgebung auf Kosten der Konsumenten sowie all jener Betriebe und Institutionen erfolgen, die den Künstlern durch Aufträge und Urheberrechtsabgaben die Existenz sichern.

Falls kursierende Entwürfe zur Gesetzesvorlage werden, so entsteht einerseits ein neuer Bürokratie-Saurier namens KünstlerInnensozialversicherungs-Fonds. Zum anderen versucht Staatssekretär Wittmann mit seinen Gesetzesplänen die Verantwortung des Staates für die KünstlerInnen auf die Konsumenten und Kulturbetriebe abzuwälzen. Zur Zeit schießt nämlich ausschließlich der Staat für die bildenden Künstler Beiträge zur Sozialversicherung im Rahmen der gewerblichen Sozialversicherung zu. Nach den Wittmann-Plänen sollen in Zukunft für alle Künstler auch TV-Zuseher, Telefonbenutzer, Disko-Besucher, Buchkäufer und Radiohörer einen Zuschuß leisten. Im Sinne eines größeren Umverteilungsmodells hätten dann die Künstler in Österreich als einzige Berufsgruppe das Privileg von Beitragszuschüssen in der Sozialversicherung.

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