Toms zur Aufhebung der Bauamnestie

Abgeschlossene Verfahren bleiben von dem Erkenntnis unberührt

Niederösterreich, 27.4.1999 (NÖI) "Tatsache ist, daß der Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen der NÖ Bauordnung betreffend die Bauamnestie als verfassungswidrig aufgehoben hat.
Das Ziel der Amnestie war es, für den Bürger einen klaren und rechtlich gesicherten Zustand herbeizuführen und gleichzeitig Bürgermeister und andere Behördenorgane vor einer drohenden strafrechtlichen Verantwortung zu schützen. Wir nehmen die nunmehr gefällte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zur Kenntnis. Was wir aber nicht zur Kenntnis nehmen, ist der Versuch der Freiheitlichen, die Bevölkerung zu verunsichern", erklärte der Bautensprecher der Volkspartei Niederösterreich, LAbg. Bernd Toms.

Die Konsequenzen aus dem Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes sind folgende:

o Abgeschlossene Verfahren bleiben von dem Erkenntnis völlig unberührt. Die mit Feststellungsbescheid getroffene Erledigung bleibt vollinhaltlich aufrecht.

...o Jene Verfahren, für die bereits ein Antrag gestellt wurde, sind von der Behörde zu Ende zu führen. Ausgenommen sind jene Verfahren, die Anlaß für das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof und zwei näher genannte Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof waren.

o Nicht eingeleitete Verfahren können künftig nicht mehr anhängig gemacht werden, weil künftig keine Anträge mehr gestellt werden können.

"Die Haupt-Auswirkung des Erkenntnisses ist also, daß die Frist für Anträge um ungefähr acht Monate verkürzt wurde.(Für die Anträge war nämlich eine Frist bis zum 31. Dezember 1999 vorgesehen). Es besteht also kein Grund zu Angst und Panikmache, daß nachträglich irgend jemand bestraft wird", betonte Toms.
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