Ferrero-Waldner fordert Steuervergünstigungen für Spenden

FERRERO-WALDNER: "Es ist nicht einsichtig, daß das soziale Engagement der Österreicher und die damit verbundene Hebung des internationalen Ansehens Österreichs im Steuerrecht unberücksichtigt bleibt"

(Wien-OTS) Die Österreicher haben sich weltweit einen Ruf für ihre großzügige Hilfe gegenüber ihren in Not geratenen Nachbarn erworben. Es muß daher darüber nachgedacht werden, ob diese Leistungen, die nicht nur notleidenden Menschen helfen, sondern
auch wesentlich zur Hebung des internationalen Ansehens
Österreichs beitragen, steuerlich begünstigt werden sollen. Wenngleich ich Steuerbegünstigungen für Zuwendungen an wissenschaftliche Organisationen als wichtig erachte, so ist das Ergebnis, daß etwa Gelder für die Erforschung von Ameisen absetzbar sind, Spenden für notleidende Mitmenschen hingegen
nicht, doch "höchst unbefriedigend", so Staatssekretärin FERRERO-WALDNER bei einem Pressegespräch anläßlich einer Tagung der österreichischen Koordinatoren der Entwicklungszusammenarbeit in Wien.

FERRERO-WALDNER begründete ihre Forderung damit, daß Spenden eine Möglichkeit darstellen, konkrete individuelle Unterstützung für einen Zweck auszudrücken. Sie schaffen aber auch eine direkte Beziehung zwischen dem Bürger und der von ihm geförderten Initiative, mehr, als das über den allgemeinen Steuertopf möglich ist. Spenden sind damit ein wichtiger Gradmesser für die persönlich empfundenen Anliegen der Bürger - Beispiel "Nachbar in Not". "Die Besserstellung der durch Spenden finanzierten Träger
der zivilen Gesellschaft gehört daher mit zu den Anliegen der Stärkung der Bürgergesellschaft. Gerade bei Anliegen, die durch Spendenfinanzierung ebenso erfolgreich umgesetzt werden können,
wie durch Subventionen des Staates, könnte und sollte das Subsidiaritätsprinzip möglichst weitgehende Anwendung finden", so die Staatssekretärin.

Das heißt nicht, daß sich der Staat aus diesen Bereichen völlig zurückziehen sollte. Seine Rolle sollte sein, den Bürger zu motivieren und sein Engagement zu erleichtern. Schließlich, so unterstrich FERRERO-WALDNER, gibt es gerade im Bereich der internationalen Hilfe auch Aufgaben, die nur vom Staat
wahrgenommen werden können. Eine gute Zusammenarbeit mit privaten Organisationen erscheint dabei unerläßlich.

Wenn Art und Umfang der staatlichen Leistungen generell diskutiert werden, müssen auch konkrete Modelle erstellt werden,
um das verstärkte Engagement der Bürger zu fördern. Hier ortet FERRERO-WALDNER Handlungsbedarf.

Eine wichtige Voraussetzung für das Engagement des Bürgers ist nicht zuletzt das Vertrauen auf die Seriosität der unterstützten Initiativen. Eine Überlegung zur Hebung des Vertrauens in die widmungsgemäße Verwendung von Spendengeldern ist die Schaffung eines Spendengütezeichens, also einer Art von freiwilligen Selbstprüfung von Nichtregierungsorganisationen.

Ein weiteres Modell der Stärkung des Engagements der Bürger besteht in der Schaffung der Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit für Spenden aus dem humanitären und dem entwicklungspolitischen Bereich. Neben dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit erscheinen FERRERO-WALDNER aber noch einige andere Aspekte bedeutsam, die für die steuerliche Absetzbarkeit
von Spenden sprechen:

* Die Möglichkeit der Absetzbarkeit entspricht einer Harmonisierung des Steuersystems mit jenen vieler anderer EU-Länder.

* Zusätzliche private Spenden steigern wesentlich die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Nichtregierungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit im Wettbewerb um EU-Fördermittel, da Brüssel regelmäßig einen Eigenmittelanteil an Spendenmittel verlangt. Die
Ungleichbehandlung der österreichischen Spenden ist daher für unsere Nichtregierungsorganisationen ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil.

  • Es ist nach den vorliegenden Umfragen sehr wahrscheinlich, daß das zusätzliche Spendeneinkommen über den steuerlichen Mindereinnahmen liegen wird. Dafür gibt es 2 Gründe:
  • nur ein begrenzter Teil der "traditionellen" Spender wird von der steuerlichen Absetzbarkeit Gebrauch machen;
  • es ist wahrscheinlich, daß hauptsächlich durch die Möglichkeit der Absetzbarkeit neu geworbene große Spender (insbesondere Firmen) von der Möglichkeit der Absetzbarkeit Gebrauch machen würden.

FERRERO-WALDNER schlägt vor, die begünstigten Organisationen auf jenen Kreis einschränken, die sich einer freiwilligen Selbstprüfung unterziehen. Hiermit könnte gleichzeitig ein Anreiz für eine möglichst breite Akzeptanz des Spendengütezeichens geschaffen werden.

Wenngleich die Kosten aus den genannten Gründen begrenzt
bleiben werden, so ist, so FERRERO-WALDNER, die Frage der Finanzierung einer solchen steuerlichen Absetzbarkeit noch jedenfalls zu prüfen. Eine Bedeckung aus den Geldern der bilateralen Entwicklungshilfe schließt FERRERO-WALDNER jedoch aus, solange die öffentliche Entwicklungshilfe Österreichs nach wie vor noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt (Schluß).

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Mag. J.Peterlik, Pressesprecher der Staatssekretärin
Tel: 53115-3265BM für auswärtige Angelegenheiten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MAA/MAA