Koczur: Schwarzbauten in Niederösterreich - Lösung über die Raumordnung

Härtefälle zu "schützenswerten Bauwerken im Grünland" erklären

St. Pölten, (SPI) - "Durch die Aufhebung der Amnestie für Schwarzbauten in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof ist akuter Handlungsbedarf gegeben. Nach der derzeitigen juristischen Einschätzung sind jene Fälle, die bereits abgeschlossen bzw. beantragt sind, vom Urteil des VGH nicht betroffen. Doch alle noch nicht eingebrachten Ansuchen betreffen Schätzungen zu Folge noch immer mehrere Hundert Bauwerke in Niederösterreich. Bei vielen dieser Bauwerke ist es heute nicht mehr nachvollziehbar, wie diese geplant bzw. errichtet wurden. Auch haben sich vielfach die Eigentumsverhältnisse geändert - sie wurden gekauft oder ererbt. Die Gefahr besteht, daß Menschen zum "Handkuß" kämen, die für "Verfehlungen" der Vergangenheit rein gar nichts dafür können", stellt der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten und Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes NÖ, Abg. Anton Koczur, fest.****

Das Erkenntnis des VGH ist anzuerkennen, trotzdem müssen wir versuchen, die noch ausstehenden Fälle auf andere Weise einer Lösung zuzuführen. Ein Weg wäre sicherlich die Raumordnung, wobei die "Schwarzbauten" in bestimmten Fällen als "schützenswerte Bauwerke im Grünland" angesehen werden könnten. Dieses Procedere ist nun juristisch zu prüfen. "Wir haben in Niederösterreich mit der Novelle zur Bauordnung 1995 im Sinne der Bevölkerung einen Schlußstrich unter die jahrelange Diskussion um Schwarzbauten gezogen. Alle nach der Novelle errichteten Schwarzbauten werden ohnehin nach den strengen Bestimmungen der Bauordnung behandelt. Eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" bei den alten "Verstößen" sollte auf alle Fälle vermieden werden", so Abg. Anton Koczur.
(Schluß) fa

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