Muzik: Nordautobahn - Durchbruch für das Weinviertel im neuen Bundesstraßengesetz

Ohne weitere Verzögerungen wichtigste Projekte in Angriff nehmen

St. Pölten, (SPI) - "Das derzeit in Begutachtung befindliche neue Bundesstraßengesetz von Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner stellt für das Weinviertel einen wirklichen Durchbruch in Sachen Ausbau der Infrastruktur dar. Dank der ständigen Bemühungen der Mandatare, vor allem aber der Europaregion Weinviertel unter den Vorsitzenden Landesrat Dr. Hannes Bauer und BR Mag. Karl Wilfling ist es gelungen, die maßgeblichen Forderungen des Weinviertels, darunter fallen die Errichtung der Nordautobahn, die Wiener Nordostrand Straße (B 305), die Waldviertlerstraße (B2), die Weinviertlerstraße und die Errichtung der Stockerauer Straße (B 304), durchzusetzen. Seit Monaten setzt sich die Europaregion Weinviertel für die Errichtung der Nordautobahn ein und forderte deren Aufnahme in das Bundesstraßengesetz. Der Wirtschaftsminister hat auf diese Forderungen reagiert, was seitens der verantwortlichen Politiker, so auch dem derzeitigen Vorsitzenden der EUREGIO, Landesrat Dr. Hannes Bauer, sehr positiv vermerkt wird", freut sich der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten und Weinviertler Abgeordnete, Hans Muzik, über den neuen Entwurf zum Bundesstraßengesetz.****

So sieht das neue Bundesstraßengesetz in seinem Entwurf die Errichtung der Nordautobahn (A5) von Groß Ebersdorf über Wolkersdorf bis zur Staatsgrenze nach Drasenhofen vor, für die Wiener Nordostumfahrung (Nordostrand Straße B 305) ist der Verlauf über Wien (Lobau/Ölhafen - Anschluß an die geplante B 301) über Großenzersdorf, Raasdorf, Deutsch Wagram, Groß Ebersdorf nach Leobersdorf geplant. Auch B 303 bzw. B 2 findet sich als neue "Weinviertler Straße" im neuen Bundesstraßengesetz, wobei in deren Verlauf der vierspurige kreuzungsfreie Ausbau von Stockerau über Hollabrunn bis zur Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf gefordert wird. Als positiv ist auch die "Abzweigung" der Weinviertlerstraße in Richtung Horn zum Grenzübergang Neunagelberg zu vermerken. Dieser Straßenzug, als B 2 oder "Waldviertler Straße" angeführt, sollte die Regionen des Wald-und Weinviertels verkehrsmäßig enger aneinanderknüpfen, wobei auch die Qualität des Wirtschaftsstandortes gehoben wird.

"Obgleich viel Lob anzumerken ist, fehlen doch nicht unwesentliche Forderungen. So hat Wirtschaftsminister Farnleitner auf die notwendige Neutrassierung der B 302 (ehemals B 8) im Sinne einer Fortführung von Deutsch Wagram bis zur Staatsgrenze und einem eigenen Grenzübergang bei Angern, auf eine neue Brücke bei Hohenau über die March im Zuge der B 49 (Bernsteinstraße) sowie einen eigenen Grenzübergang und nicht zuletzt auf die Anbindung von Klosterneuburg an die B 305 - die Wiener Nordostrandstraße - mittels einer neuen Donaubrücke Klosterneuburg-Korneuburg vergessen. Diese wichtigen Ausbauvorhaben müssen noch in das neue Bundesstraßengesetz aufgenommen werden", so Abg. Hans Muzik.

"Angesichts dieser wichtigen Weichenstellungen, die nicht zuletzt aufgrund der sozialdemokratischen Verkehrsoffensive in Niederösterreich ermöglicht wurden, stellt sich nun einmal mehr die Frage nach dem Realisierungszeitraum. Nur mit einer raschen Einführung der Lkw-Maut und alternativen Finanzierungsmodellen wird es uns gelingen, diese Milliardeninvestitionen in den nächsten Jahren auch verwirklichen zu können", so Muzik weiter. Hier müssen nun alle Politiker an einem Strang ziehen. "Äußerungen, wie von VP-Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann, der sich gegen die Einführung einer Lkw-Maut ausspricht, sind hier kontraproduktiv und könnten fatale Folgen haben. Wir brauchen die Ausbaumaßnahmen jetzt und nicht erst in 30 Jahren, wir brauchen dazu die Mittel aus dem Lkw-Road-Pricing und wohl auch Sonderfinanzierungen, um den Menschen und der Wirtschaft rasch leistungsfähige Straßen bieten zu können und unsere Standortqualität vor der EU-Osterweiterung zu heben", so Abg. Muzik abschließend.
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