Michalitsch: Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene als Stärkung der Bürgerrechte

Niederösterreich, 24.4.1999 (NÖI) "Die von der Volkspartei Niederösterreich geforderte Briefwahl auf Landes- und
Gemeindeebene wäre eine weiterer Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte. Darüber hinaus könnte damit wieder eine Erhöhung der Wahlbeteiligung erreicht werden. Das ist gerade in Zeiten ständig sinkender Wahlbeteiligung ein unbedingtes Muß. Warum soll man dem Bürger das Wählen nicht einfacher machen? Die Volkspartei Niederösterreich hat einen entsprechenden Antrag im
Bundesparteitag eingebracht, in dem der ÖVP-Parlamentsklub aufgefordert wird, alles nur Mögliche zu unternehmen, um die erforderliche Verfassungsmehrheit für die Einführung der Briefwahl auf Länder- und Gemeindeebene zu erreichen und diese Frage zum Gegenstand künftiger Parteienverhandlungen für die Legislaturperiode nach den Nationalratswahlen zu machen", erklärte LAbg. Martin Michalitsch.****

Bei Bundeswahlen sei es bereits jetzt möglich, österreichweit und im Ausland Stimmen abzugeben. Auf Landes- und Gemeindeebene
ist der Wähler jedoch gezwungen, vor Ort zu wählen. Besonders benachteiligt sind von dieser Regelung Wähler, die sich am Wahltag in anderen Bundesländern aufhalten müssen, sowie Ältere, Kranke und Behinderte, so Michalitsch weiter.

"Die Initiative der Landtagspräsidenten, nach einer Einführung der Briefwahl ist daher voll und ganz zu unterstützen. Der Bundesrat als Organ der Ländervertreter kann nun seinerseits eine Gesetzesinitiative einbringen und damit das Land Niederösterreich in seinem Wunsch unterstützen", betonte Michalitsch.
- 2 -

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI