Notstandshilfe: Gleiche Behandlung von Verheirateten und Geschiedenen-

Initiativantrag der Koalitionsparteien schafft Klarheit

Wien, 23. April 1999 (BMAGS).- Ein gestern gemeinsam
eingebrachter Initiativantrag von ÖVP und SPÖ soll Rechtssicherheit schaffen in der Frage der Anrechnung von Unterhaltszahlungen bei Bezug von Notstandshilfe. Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Begründung einer Entscheidung darauf aufmerksam gemacht, dass die Textierung des Strukturanpassungsgesetzes 1995 missverständlich ist. Um Ungleichbehandlungen vergleichbarer Tatbestände zu vermeiden und Rechtssicherheit zu gewährleisten, sieht die eingebrachte Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vor, dass Unterhaltszahlungen weiterhin beim Anspruch auf Notstandshilfe anzurechnen sind.****

Zur Vorgeschichte:
In dem genannten Erkenntnis war der Verwaltungsgerichtshof der Ansicht, dass die Bestimmungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz aus dem Jahr 1995 missverständlich formuliert seien und sich daraus grobe sozialpolitische Widersprüche ergeben könnten. Danach würde keine Anrechnung von Unterhaltsleistungen geschiedener Ehepartner bei der Beurteilung des Anspruches auf Notstandshilfe mehr stattfinden, während die Anrechnung bei Verheirateten sehr wohl aufrecht bleiben würde.

Die Folge des Missverständnisses bei der Gesetzesformulierung
im Jahre 1995 wäre ausserdem gewesen, dass beispielsweise eine Witwenpension einer Frau angerechnet hätte werden müssen, nicht aber eine Alimentationsleistung in gleicher Höhe für eine geschiedene Frau. Auch eine Ungleichbehandlung von Unterhaltsleistungen bei aufrechter und geschiedener Ehe wäre eingetreten.

Ausserdem hätten zu Unterhaltszahlungen Verpflichtete ihre Alimentationsleistung herabsetzen können. Die Unterhaltsberechtigten hätten somit von einer möglichen Erhöhung der Notstandshilfe unter Umständen gar nicht profitiert.

"Solche Konsequenzen sind sozialpolitisch einfach
unverträglich, auch wenn sie juristisch ableitbar sein sollten", meint dazu Sozialministerin Hostasch. "Daher sei ein rasches
Handeln notwendig gewesen." Aus diesem Grund habe sie gestern mit den Sozialsprechern von SPÖ und ÖVP, Abg. Annemarie Reitsamer und Abg. Dr. Gottfried Feurstein, die Frage im Parlament erörtert, wobei einvernehmlich die Absicht festgelegt wurde, die derzeitige Praxis durch eine gesetzliche Klarstellung abzusichern. Ein entsprechender Antrag wurde gestern eingebracht. "Ich gehe davon aus, dass eine entsprechende Gesetzesnovelle in Kürze vom Parlament beschlossen wird", erklärt die Sozialministerin.

Eine Anrechnung von tatsächlich geleisteten
Unterhaltszahlungen für geschiedene Ehepartner wird es demnach auch in Hinkunft geben, um Ungleichbehandlungen für verheiratete Personen zu vermeiden. Es tritt gegenüber der bisherigen Praxis für die Betroffenen daher keine Veränderung ein.

Das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hat sich auf einen einzelnen Fall bezogen und enthält jedenfalls keine Verpflichtung zur unmittelbaren Änderung der Anrechnungspraxis vor einer allfälligen Gesetzesänderung.

(schluss)

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