Landtag am Mittwoch mit Strukturreform für Wiener BeamtInnen

Öffnung des Elektrizitätsmarkts -

Wien, (OTS) Die Strukturreform für die Wiener BeamtInnen wird einer der Schwerpunkte in der Landtagssitzung am kommenden
Mittwoch, dem 28. April, sein. Die Sitzung umfaßt acht Tagesordnungspunkte und wird unter Vorsitz von Erster Landtagspräsidentin Maria Hampel-Fuchs um 9 Uhr mit einer Fragestunde, gefolgt von einer eventuellen Aktuellen Stunde, beginnen.

Die Neuerungen für die städtischen BeamtInnen beinhalten u.a. eine Pensionsreform, die vor allem in Richtung einer
Harmonisierung mit dem ASVG geht, Strukturreformen im Dienst-und Besoldungsrecht, die Schaffung eines eigenen Dienstrechtssenats
und eine Neuregelung des Beschreibungsverfahrens und der Folgen
bei nicht entsprechender Dienstleistung des/der Beamten/in - von finanziellen Einbußen bis zur Entlassung. Ein Teil der Neuregelungen, wie etwa die Besoldungsreform, betrifft auch die Vertragsbediensteten, die etwa die Hälfte der rund 70.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien stellen. Die Neuregelungen sollen
im wesentlichen zwischen 1999 (z.B. die Strukturreform im Dienstrecht) und 2003 (z.B. die Pensionsreform) in Kraft treten.

Der Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung der Elektrizitätswirtschaft (Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 1999 - WelWG) und die Änderung des Wiener Starkstromwegegesetzes 1969 wurde durch die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU und den freien Wettbewerb, die Öffnung der früher "geschützten" Strommärkte, notwendig. Im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auf den Weltmärkten ist eine kostengünstige Versorgung der europäischen Industrie mit Energie, vor allem mit Strom und Gas, gefordert. Dazu sollen bekanntlich Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeschöpft und Wettbewerb beim "geschützten Markt" der E-Wirtschaft eingeführt werden. Eine entsprechende EU-Richtlinie, die den Elektrizitätsmarkt öffnen und allen am Markt vertretenen Unternehmen Gleichbehandlung
ermöglichen soll, trat 1997 in Kraft. Verkürzt gesagt:
Stromnetzbetreiber müssen auch Dritten die Stromverteilung bzw.
den Netzzugang über die eigenen Netze gestatten. Wie in den Erläuternden Bemerkungen anläßlich der Gesetzesvorlage im Landtag außerdem bemerkt wird: die im EU-Vergleich im oberen Drittel liegenden Industriestrompreise in Österreich sollen auf europäisches Niveau gesenkt werden.

Auf der Tagesordnung der Landtagssitzung stehen außerdem ein Bericht des Rechnungshofs über die durchschnittlichen Einkommen gemäß Bezügebegrenzungsgesetz. Dabei geht es - in Zusammenhang mit der Begrenzung der Bezüge öffentlicher Funktionäre - um die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung und die Berichte des RH über Bezüge/Ruhebezüge von Personen, die diese von einem der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträger beziehen.

Geändert werden in zwei Gesetzen auch Bestimmungen über den Unabhängigen Verwaltungssenat. Der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes folgend sollen die Unabhängigkeit des UVS gestärkt und die Mitglieder des UVS nicht mehr wie bisher auf
sechs Jahre befristet, sondern unbefristet bestellt werden. Ausschlaggebend dafür ist, daß der Verfassungsgerichtshof Bescheide des UVS aufgehoben hatte, die die Bundespolizeidirektion Wien betroffen hatten. Der Grund für die Aufhebung war, daß der Entscheid des UVS von einem befristet bestellten Mitglied erlassen worden war, das Beamter der Bundespolizeidirektion war und für
die Dauer der Mitgliedschaft beim UVS karenziert worden war. Da
der befristet beim UVS tätige Beamte in die Bundespolizeidirektion zurückkehren könnte, entspreche der äußere Anschein nicht allen Anforderungen an eine "unabhängige Behörde". Damit wird nun eine unbefristete Bestellung der UVS-Mitglieder nötig, in weiterer
Folge entstehen Mehrkosten im dienstlichen Bereich: derzeit befristete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse ohne Pensionsanwartschaft müssen in unbefristete mit Pensionsanwartschaft umgewandelt werden.

Den hundert Landtagsabgeordneten liegt außerdem ein Gesetzesentwurf vor, der Neuerungen beim bestehenden Gesetz betreffend die Regelung öffentlicher Sammlungen bringt. Das aus
dem Jahr 1946 stammende, zweimal novellierte Gesetz enthält überalterte Bestimmungen und nicht mehr zeitgemäße geringe Strafhöhen von 1.000 Schilling. Der Strafrahmen für illegal durchgeführte Sammlungen soll auf 30.000 Schilling angehoben werden.

Abgestimmt wird auch über eine Vereinbarung der Länder gemäß Artikel 15a des Bundesverfassungsgesetzes, die die Verwendbarkeit von Bauprodukten betrifft. Damit setzen die Bundesländer für ihren Bereich die einschlägige EU-Richtlinie um. Gleichzeitig soll,
einem Wunsch der österreichischen Baustoffproduzenten folgend,
eine einheitliche österreichische Regelung für die Verwendbarkeit von Bauprodukten entstehen. Dazu wird eine Baustoffliste erstellt und ein "Einbauzeichen" für Bauprodukte geschaffen, das aus den Buchstaben "Ü" und "A" als Abkürzungen für "Übereinstimmung" und Austria" gebildet ist, das am Produkt angebracht werden soll. (Schluß) hrs

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