Gemeinderatssitzung: Wiener Wohnen wird Unternehmung

Stadt kauft Sport and Fun-Halle am Eisring Süd - 10 Millionen für Kosovo-Flüchtlingshilfe

Wien (OTS) 90 Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm der Gemeinderatssitzung am kommenden Donnerstag, 29. April. Dabei soll u.a. die Umwandlung der bisher als Betrieb geführten MA 17-Wiener Wohnen in eine Unternehmung mit entsprechendem Statut beschlossen werden. Ebenfalls auf der Tagesordnung: die Genehmigung des Rechnungsabschlusses der Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich wird auch die Rochade von StR. Prinz (FPÖ), der nach seinem Funktionsverzicht als Stadtrat wieder auf sein Mandat "zurückkehrt", und der damit verbundene Mandatsverlust des nunmehrigen Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit Ing. Klopf behandelt werden. Ein Tagesordnungspunkt betrifft die Rückgabe von Kunst- und Kulturgegenständen aus städtischen Museen, Bibliotheken, Archiven und Sammlungen, die während der NS-Zeit enteignet wurden, an ursprüngliche Eigner oder deren Rechtsnachfolger. Entsprechende Empfehlungen werden von einer eigenen Kommission erarbeitet.

Die MandatarInnen des Wiener Gemeinderats sollen u.a. auch über folgende Akte entscheiden:
o Ankauf der Sport and Fun-Halle am Eisring Süd um 54,1 Millionen

ATS durch die Stadt Wien, knapp 56 Millionen für die Anmietung von Sportstätten, Sportsubventionen in der Höhe von rund 19 Millionen ATS, darunter 4 Millionen für den Wiener Bahnengolfverband, 5 Millionen für die UKJ Diözesansportgemeinschaft Wien und 2,8 Millionen für den Wr. Fußball-Verband und seine Vereine/Verbände
o eine 20-Millionen-Sachkrediterhöhung auf 94,7 Millionen für die

Errichtung einer Zuschauertribüne im Favoritner Horr-Stadion
o 27,3 Millionen für Schulausstattungen
o Subventionen für Jugend- bzw. Frauenvereine
o 45 Millionen Förderung für den Wiener Filmfinanzierungsfonds, 20

Millionen für den Verein Wiener Kulturservice, für die Wiener Kaffeehausbesitzer und ihre kulturelle Tätigkeit eine 500.000 Schilling-Subvention in Form einer Ausfallshaftung, 10 Millionen für den Verein Wiener Stadtfeste
o 2 Millionen für das 10. Jeunesse-Festival, 1,45 Millionen für

das Kindermusikfestival "Kinderklang", 9 Millionen für das Festival "Wien Modern"
o rund 34 Millionen für verschiedene Einrichtungen wie Jugend am

Werk, WUK, Volkshilfe, Wiener Wohnberatung, ABZ Meidling,
American International School Vienna Gesellschaft zur Millionen für die Aktivitäten 1999 des Architektur Zentrums Wien
o 17 Änderungen von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen in

verschiedenen Bezirken, außerdem Grundstückstransaktionen
o 10 Millionen für die Kosovo-Flüchtlingshilfe bzw.

Hilfsgüterlieferungen "vor Ort"
o neue Vereinbarungen für Fernmeldedienstleistungen im Hinblick

auf die zahlreichen neuen Anbieter im Telefon/Handybereich
o über 92 Millionen für bauliche und medizinische Maßnahmen im

Kaiser-Franz-Josef-Spital
o 28,5 Millionen für die Mäh-,Räum- und Müllbeseitigungsarbeiten

an der Neuen Donau und am Rechten Donaudamm
o ein Zuschuß von 7,5 Millionen für den Arbeiter-Samariter-Bund

Österreichs für den Neubau der Rettungsstelle Donauinsel und ein gleich hohes zinsenfreies Darlehen
o 1,3 Millionen für das Projekt "Errichtung eines

Stephansdommodells im Pekinger Weltpark"
o 35 Millionen für Straßenum- und -neubauten im 23. Bezirk, In der

Wiesen Nord
o schließlich die Umwidmung von 4 Millionen nicht verbrauchter

Restmittel für Geschäftsstraßenaktivitäten, 24 Millionen Dotation für den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds und die Schaffung einer Gewerbehofinitiative
o sowie die Verlängerung des Wien-Büros in Tokyo bis 2002 samt

einer zusätzlichen Werbekampagne mit Gesamtkosten von 18,7 Millionen, wobei die Wirtschaftskammer einen gleich hohen Betrag zur Verfügung stellen muß. (Schluß) hrs

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