Mandatswechsel: Klopf kündigt VfGH-Beschwerde an=

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch am Donnerstag nahm der
von der "Mandatsrückholung der FPÖ" betroffene Wiener Gemeinderat
ohne Fraktionszugehörigkeit Ing. Manfred Klopf Stellung. An dem
Pressegespräch nahmen auch die Gemeinderäte Dr. Rüdiger Stix und
Ing. Dr. Thomas Gehringer, die sich mit Klopf unter dem Namen
"Freie Demokratische Union - FDU" zusammengeschlossen haben, teil.
In dem Pressegespräch wurde die Meinung vertreten, daß das "Mandat
auf Zeit" verfassungswidrig sei und durch die derzeitige
Vorgangsweise der FPÖ nun eine verfassungsrechtliche Überprüfung
möglich werde. Wie bereits berichtet hat vor wenigen Tagen FPÖ-
Stadtrat Walter Prinz angekündigt, seine Stadtratsfunktion
niederzulegen und sein Gemeinderatsmandat, das derzeit von Ing.
Klopf ausgeübt wird, wieder antreten zu wollen.

Die drei Gemeinderäte vertreten auch die Meinung, daß eine
VfGH-Beschwerde durch Klopf eine aufschiebende Wirkung habe und
damit das von der FPÖ angekündigte Mandatsrevierment nicht
stattfinden könne. Eingeräumt wurde jedoch, daß der Mandatswechsel
stattfinden werde, wenn der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde
nicht annimmt. Klopf erklärte sich in dem Pressegespräch zur
freiwilligen Mandatsrücklegung bereit, wenn die FPÖ gleichzeitig
auf ihre nichtamtsführenden Stadträte verzichten würde. (Schluß)
js/vo

Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz: www.magwien.gv.at/vtx/vtx-rk-xlink/

Johannes Schlögl
Tel.: 4000/81 081
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