Mandatswechsel: Klopf kündigt VfGH-Beschwerde an

Wien, (OTS) In einem Pressegespräch am Donnerstag nahm der
von der "Mandatsrückholung der FPÖ" betroffene Wiener Gemeinderat ohne Fraktionszugehörigkeit Ing. Manfred Klopf Stellung. An dem Pressegespräch nahmen auch die Gemeinderäte Dr. Rüdiger Stix und Ing. Dr. Thomas Gehringer, die sich mit Klopf unter dem Namen
"Freie Demokratische Union - FDU" zusammengeschlossen haben, teil. In dem Pressegespräch wurde die Meinung vertreten, daß das "Mandat auf Zeit" verfassungswidrig sei und durch die derzeitige Vorgangsweise der FPÖ nun eine verfassungsrechtliche Überprüfung möglich werde. Wie bereits berichtet hat vor wenigen Tagen FPÖ-Stadtrat Walter Prinz angekündigt, seine Stadtratsfunktion niederzulegen und sein Gemeinderatsmandat, das derzeit von Ing. Klopf ausgeübt wird, wieder antreten zu wollen.

Die drei Gemeinderäte vertreten auch die Meinung, daß eine VfGH-Beschwerde durch Klopf eine aufschiebende Wirkung habe und damit das von der FPÖ angekündigte Mandatsrevierment nicht stattfinden könne. Eingeräumt wurde jedoch, daß der Mandatswechsel stattfinden werde, wenn der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde nicht annimmt. Klopf erklärte sich in dem Pressegespräch zur freiwilligen Mandatsrücklegung bereit, wenn die FPÖ gleichzeitig auf ihre nichtamtsführenden Stadträte verzichten würde. (Schluß) js/vo

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