ARBÖ: Geisterfahrer durfte Führerschein behalten

Wien (ARBÖ) - Für das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen sieht das Führerscheingesetz (FSG) den Entzug der Lenkberechtigung vor. Im Gesetz wird das Verhalten von Geisterfahrern als "geeignet, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen und demnach die Verkehrszuverlässigkeit des betreffenden Fahzeuglenkers zu beeinträchtigen" bezeichnet. "Unter bestimmten Umständen kann aber vom Entzug des Führerscheines abgesehen werden", macht ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert aufmerksam.

Ein Kraftfahrer war nach längerem staubedingtem Anhalten auf einer Autobahn mit seinem Fahrzeug umgekehrt und war - wie
übrigens auch andere Fahrzeuge - auf dem Pannenstreifen mit langsamer Geschwindigkeit zur nächsten Autobahnabfahrt zurückgefahren.

In seinem Erkenntnis zu diesem Fall meinte der Verwaltungsgerichtshof allerdings, es sei augenscheinlich, daß ein derartiges Verhalten unter dem hier entscheidenden Gesichtspunkt
der Gefährlichkeit der Verhältnisse (Paragraph 7 Abs. 5 FSG) auch nicht annähernd jenem des typischen "Geisterfahrens" gleichkomme. "Dieses ist dadurch charakterisiert, daß auf der Autobahn entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung auf einem der Fahrstreifen - in der Regel auf der Überholspur - auf denen jederzeit Fahrzeuge mit der auf Autobahnen zulässigen Höchstgeschwindigkeit entgegenkommen können, gefahren wird", präzisiert die ARBÖ-Expertin.

Das in Rede stehende Verhalten des betreffenden Fahrzeuglenkers weist insgesamt nicht ein solches Ausmaß an Gefährlichkeit auf, daß deshalb die Annahme berechtigt wäre, er werde die Verkehrssicherheit durch rücksichtsloses Verhalten gefährden. Analyse der ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Göppert: "Die Entziehung seiner Lenkberechtigung entspricht demnach nicht dem Gesetz."

Mit diesem Erkenntnis erscheint zwar klargestellt, daß das geschilderte Verhalten eine Entziehung der Lenkberechtigung nicht rechtfertigen würde, "es ist damit jedoch nicht gesagt, daß das Verhalten rechtmäßig ist und ohne jede Sanktion bleibt", präzisiert Mag. Göppert vom ARBÖ. Es liegt immerhin ein Verstoß gegen die Vorschriften (Verbote) des Paragraphen 46 Abs. 4 StVO
vor (Verwaltungsübertretung). Ob auf Grund der gegebenen Situation (langer Stau) von einem geringfügigen Verschulden im Sinn des § 21 VStG gesprochen und demnach von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden kann, hängt laut ARBÖ-Expertin "von den Umständen des Einzelfalles" ab.

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