UGBA: Chemische Industrie wünscht sich klare Rahmenbedingungen

Fachverband fordert praktikables Gesetz für die Wirtschaft

PWK - Nicht glücklich mit den Verhandlungen zum geplanten Umweltgesetz für Betriebsanlagen (UGBA) gibt man sich im Fachverband der chemischen Industrie: Trotz einiger Verbesserungsansätze vermißt die chemische Industrie klare, einheitliche Rahmenbedingungen zur Standortsicherung und bedauert, daß sie in entscheidenden Phasen der Gesetzesplanung, vor allem bei der Erstellung der Anlagenlisten, nicht frühzeitig einbezogen wurde. ****

Die chemische Industrie begrüßt die Absicht, das "One-stop-shop"-Prinzip zu verwirklichen, d.h. die Bündelung der auf zahlreiche Behörden zersplitterten Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen auf eine zuständige Behörde, wenn auch die Eingliederung des Baurechts noch wünschenswert scheint. Auch die geplante Erweiterung der Anzahl von genehmigungsfreien Kleinanlagen, die in Eigenverantwortung errichtet und betrieben werden können, entspricht den langjährigen Forderungen nach Deregulierung.

Ganz wesentlich erscheint dem Fachverband jedoch, daß alle wichtigen umwelt- und sicherheitsrelevanten EU-Vorschriften in einem einzigen Gesetz umgesetzt werden. Er wendet sich daher gegen die Ansätze einer Aufsplittung der Vorschriften für die Umweltverträglichkeitsprüfung zwischen UGBA und dem geltenden UVP-Gesetz. Sollte diese inakzeptable Aufteilung beibehalten werden, sind größte Schwierigkeiten im Gesetzesvollzug wieder vorprogrammiert. "Die chemische Industrie benötigt klare, praktikable Vorschriften, um vernünftig arbeiten zu können, und keinen unübersichtlichen Wust an Gesetzen", verdeutlichte Fachverbandsvorsteher Josef Frick im Rahmen einer Pressekonferenz die Forderungen der Chemiewirtschaft.

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Dr. Johann Pummer

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