LR Bauer: Keine Ablehnung der Einführung einer Lkw-Maut durch die NÖ-Landesregierung

Intepretierungen der ÖVP müssen zurückgewiesen werden

St. Pölten, (SPI) - "Die von der NÖ-Landesregierung am 13. April beschlossene Ablehnung des zur Begutachtung ausgesandten Gesetzesentwurfes über die Änderung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996, des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997 und des ASFINAG-Gesetzes betrifft dezidiert nicht die von der Bundesregierung geplante und von den Sozialdemokraten befürwortete Einführung eines Lkw-Road-Pricing (fahrleistungsabhängigen Maut für den Schwerverkehr), sondern ausschließlich Belange der Kosten für die Länder sowie der Gefahr einer Verlagerung des Schwervekehrs vom höherrangigen Straßennetz auf ein niederrangiges", stellt SP-Landesrat Dr. Hannes Bauer zu heutigen Aussagen von Wirtschaftslandesrat Ernest Gabmann in einer Aussendung fest.****

Daraus eine generelle Ablehnung des Landes Niederösterreich zur Einführung einer Lkw-Maut herauszulesen ist eine Interpretation, die jedenfalls zurückzuweisen ist. Das Land Niederösterreich spricht sich in seiner Stellungnahme dafür aus, daß "eine akkordierte Vorgangsweise mit anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft angestrebt werden sollte" - was schließlich selbstverständlich ist. Von einer "entscheidenden" Bedingung, wie dies aus den Aussagen von VP-LR Ernest Gabmann herauszulesen ist, kann auch bei großzügigster Interpretation der Stellungnahme nicht gesprochen werden.

"Die sozialdemokratische NÖ-Regierungsfraktion steht ganz im Gegenteil voll und ganz hinter dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen Lkw-Maut. Die SPÖ NÖ vertritt hinsichtlich des Gesetzesentwurfes von VP-Wirtschaftsminister Johannes Farnleitner aber auch die Meinung, daß noch einige entscheidende Verbesserungen notwendig sind. Diese betreffen begleitende Maßnahmen, wie z.B. die Vermeidung der Verlagerung des Schwerverkehrs sowie das Procedere der Mauteinhebung. Weiters erwartet sich das Land eine klare Stellungnahme des Wirtschaftsministers, welche Kosten auf Niederösterreich - im Rahmen der Einführung des Lkw-Road-Pricing - zukommen", so Landesrat Bauer weiter.

"Seitens der SPÖ-Regierungsmitglieder wurden diese Standpunkte nicht nur mündlich erläutert, sondern sie fanden auch entsprechend Eingang in die Beschlußfassung der Regierungssitzung. Es wurde dezidiert angeführt, daß die internen Gespräche und Diskussionen betreffend Begleitmaßnahmen zur Vermeidung der Umgehung der Transitrouten weitergeführt werden. LH Dr. Erwin Pröll berichtete, daß darüber von den Ländern auch mit den Vertretern auf Bundesebene diskutiert werde. Niederösterreich ist daher nicht gegen die Einführung einer Lkw-Maut, sondern fordert entsprechende "Nachbesserungen" im Gesetzesentwurf von Wirtschaftsminister Dr. Johannes Farnleitner", so Landesrat Dr. Hannes Bauer abschließend.
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