AK-Tumpel: EU-Elternurlaubsrichtlinie bringt deutliche Verbesserungen bei der Karenz

Mehr Gestaltungsmöglichkeiten der Karenzzeit bringen erleichterte Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Wien (OTS) – Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Elternurlaub wird es zu dringend notwendigen Verbesserungen bei
der Karenz für berufstätige Eltern kommen, so AK Präsident Herbert Tumpel zur heutigen Einigung zwischen den Sozialpartnern und der Regierung. Für ihn steht fest: Eine Ausweitung der Gestaltungsmöglichkeiten der Karenzzeit bringt auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ****

Durch die Umsetzung der EU-Richtlinie wird es einen eigenständigen Rechtsanspruch auf Karenz für Väter geben. Unnötige bürokratische Hürden für eine partnerschaftliche Teilung der Karenz sollen künftig entfallen.

Der Gesetzesentwurf beinhaltet wesentliche Verbesserungen, die auf Forderungen der AK zurückgehen:
+ Die erste Meldefrist für Väter wird auf 8 Wochen nach der Geburt verlängert
+ Recht auf zweigeteilte Meldefrist auf Karenzurlaub: Wird Karenzurlaub kürzer als bis zum 2. Geburtstag des Kindes
beantragt, so reicht es, wenn 3 Monate vor Ablauf die Verlängerung oder Inanspruchnahme durch den anderen Elternteil bekanntgegeben wird. Damit können die Eltern die Karenzdauer entsprechend ihren Bedürfnissen und mit dem Angebot der Kinderbetreuung besser abstimmen.
+ Zwischen den Eltern soll die Karenz zweimal geteilt werden können.
+ Ein Monat Karenzurlaub kann gleichzeitig verbraucht werden, um
den Wechsel der Kinderbetreuung zu erleichtern.
+ Jeder Elternteil kann 3 Monate Karenzurlaub bis zum
Schuleintritt im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber aufheben. Kommt keine Einigung mit dem Arbeitgeber zustande, kann der Karenzurlaub angetreten werden, wenn nicht der Arbeitgeber eine Klage
einbringt. Zwar konnte die AK keinen Kündigungsschutz für den aufgehobenen Karenzurlaub durchsetzen, aber die Möglichkeit der Anfechtung als Motivkündigung ist ein gangbarer Kompromiß.
+ Recht auf bessere Information über wichtige betriebliche Geschehnisse.

Es gibt auch einige leistungsrechtliche Verbesserungen:
+ Alleinstehende Mütter, die den Vater nicht nennen, können ebenfalls den Zuschuß beantragen können. Sie müssen den Zuschuß allerdings zurückzahlen, wenn sie später ein höheres Einkommen haben.
+ Der rückwirkende Antrag auf Karenzgeld soll von einem Monat auf bis zu 3 Monate verlängert werden.
+ Die Antragsfrist auf Ausbildungsarbeitlosengeld wird von einer Woche auf ein Monat verlängert.

Weiterhin aufrecht bleibt für AK Präsident Herbert Tumpel die Forderung nach einer deutlichen Anhebung des Karenzgeldes und Verlängerung bis zum 2. Geburtstag des Kindes und einem Rechtsanspruch auf Teilzeitkarenz, damit der Wiedereinstieg erleichtert wird.

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