NÖ lehnt Mautentwurf für Schwerverkehr ab

Gabmann gegen Alleingang zulasten der Wirtschaft

St.Pölten (NLK) - Die vom Bund betriebene Einführung einer fahrleistungsabhängigen Maut für den Schwerverkehr auf Autobahnen und Schnellstraßen ist in der derzeit geplanten Form entschieden abzulehnen. Diese Auffassung vertrat heute Wirtschafts-Landesrat Ernest Gabmann. Auch die offizielle Gesetzesbegutachtuung des Landes Niederösterreich zum geplanten Mautsystem, die von der Landesregierung beschlossen wurde, fällt negativ aus. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird vom Land abgelehnt.

Landesrat Gabmann verwies vor allem darauf, daß die vorgesehene Bemautung des Schwerverkehrs die heimische Transportwirtschaft im europäischen Wettbewerb massiv benachteiligen würde und damit Arbeitsplätze gefährdet würden. Die fahrleistungsabhängige Maut sei nur bei einer akkordierten Vorgangsweise innerhalb der Europäischen Union denkbar. Darüber hinaus sei das vorgesehene Mautsystem extrem verwaltungsaufwendig und unwirtschaftlich gestaltet.

In der offiziellen Stellungnahme des Landes wird zusätzlich kritisiert, daß das geplante Mautsystem den Ländern nicht vertretbare, erhebliche Mehrkosten verursachen würde.

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