Für modernes Kartellrecht

Wirtschaft warnt vor "sachlich ungerechtfertigten Sonderregulierungen"

Vorgang - "Die Wirtschaft ist an einem funktionierenden Wettbewerbsrecht fundamental interessiert, da dieses den Markt von staatlichen und privaten Wettbewerbsbeschränkungen frei hält," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner in der heutigen Aktuellen Stunde des Parlaments zum Thema Wettbewerbsrecht. ****

Dieses Gesetzesvorhaben sei ein richtiger Schritt zur Modernisierung des österreichischen Kartellrechtes. Die Wirtschaft brauche eine Stärkung des Kartellgerichtes als politisch unabhängiges Vollzugsorgan, wobei die Wettbewerbsaufsicht noch effektiver werden müsse, betonte Maderthaner. Um wirksam arbeiten zu können, müßten dem Kartellgericht vom Justizministerium mehr Ressourcen zugeteilt werden.

Namens der Wirtschaft forderte Maderthaner unter anderem
? eine Stärkung des Kartellgerichtes als unabhängige Kartellbehörde,
? eine generelle Senkung der Verfahrensgebühren besonders für kleine und mittlere Unternehmen, weil sich diese die Einleitung eines selbständigen Kartellverfahrens sonst nicht leisten können, und
? eine verstärkte Koordinierung zwischen der Wettbewerbsabteilung im Wirtschaftsministerium und dem Kartellgericht.

Ausdrücklich warnte Präsident Maderthaner vor einer "Verwässerung des allgemeinen Wettbewerbsrechtes durch sachlich ungerechtfertigte Sonderregulierungen", wie dies der Verkehrsminister im neuen Schienenverkehrsmarkt-Regulierungsgesetz vorsieht. Der Markt habe mit Regulierung nichts zu tun und die Regulierung nichts mit dem Markt, kritisierte Maderthaner das Wortgebilde des Verkehrsministeriums. (Schluß) hv

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