Stellungnahme der Verlagsgruppe NEWS: - Mediaprint-Aussendung von heute mittag in allen Punkten unrichtig - Handelsgericht bestätigt: Deutlich mehr

Wien (OTS) - Geldstrafenbeschlüsse gegen Mediaprint als gegen den NEWS-Verlag - NEWS-Verlag verstößt nicht gegen Wettbewerbsgesetz =

Die vom aus Deutschland importierten
Kurier-Geschäftsführer Hans Georg Otto heute mittag in einer APA/OTS-Aussendung gegen den NEWS-Verlag erhobenen Vorwürfe sind durchwegs unrichtig und widersprechen den Fakten, stellt die NEWS-Geschäftsführung in einer ersten Stellungnahme fest.

Ottos Behauptungen, die verhängten Geldstrafen gegen den NEWS-Verlag wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsgesetz würden 18 Millionen Schilling betragen, sind falsch.

Die Wahrheit, gerade vom Handelsgericht bestätigt, lautet:

In der Auseinandersetzung zwischen Mediaprint und NEWS-Verlag wurden bisher folgende Geldstrafenbeschlüsse gefaßt:

o Gegen die Mediaprint in erster Instanz beschlossen:
S 6,920.000,--

o Gegen die Produkte des NEWS-Verlages in erster Instanz beschlossen: S 560.000,--, in zweiter Instanz S 2.400.000,---, somit insgesamt S 2.960.000,--.

Weitere Geldstrafenbeschlüsse liegen in der Rechtsauseinandersetzung zwischen Mediaprint und NEWS-Verlag mit Stand vom 13. April 1999 nicht vor.

Die NEWS-Geschäftsführung legt Wert darauf, daß sie niemals vorsätzlich und schon gar nicht wissentlich gegen geltendes österreichisches Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Alle von NEWS und TV-Media durchgeführten Gewinnspiele bzw. Beilagen entsprechen den innerhalb der EU üblichen Werbungsformen.

Alle vom NEWS-Verlag durchgeführten Gewinnspiele etwa sind in fast gleicher Form in deutschen Konkurrenzprodukten (etwa TV-Spieifilm", "TV-Movie") zu finden. Ebenso entspricht auch die NEWS beigelegte CD einer innerhalb der EU längst üblichen Werbeform (CDs lagen zuletzt "Stern", "Der Spiegel", "TV-Spielfilm" und "Focus" bei).

Tatsächlich sind alle von der Mediaprint bei NEWS eingeklagten angeblichen Verstöße gegen das UWG-Gesetz von konzerneigenen Produkten der Mediaprint erst vor kurzem selbst durchgeführt worden:

o Die Mediaprint klagte einen NEWS beigelegten Schikalender, während sie selbst der Kronenzeitung einen Adventkalender beilegte.

o Die Mediaprint klagte eine NEWS beigelegte CD, während sie selbst dem "trend" ebenfalls eine CD beigelegt hat.

o Die Mediaprint bewarb ihre 64-seitige TV-Beilage als "Gratis TV-Illustrierte", während sie bei NEWS die Bewerbung eines kostenlos beigelegten 16-seitigen Rätselheftes verbieten lassen will.

o Die Mediaprint klagte ein Bingo-Gewinnspiel in NEWS, während sie zur völlig gleichen Zeit im Kurier ein fast identes Gewinnspiel startete.

o Die Mediaprint klagte zuletzt in ihrer Absicht, dem NEWS-Verlag zu schaden, sogar ein Gewinnspiel eines Inserenten, während sie in der heutigen Kronenzeitung selbst ein Gewinnspiel des Inserenten "Österreich-Werbung" (versehen mit dem Logo der Kronenzeitung) durchführt.

o Höhepunkt dieser Absurdität: die Mediaprint führte für das von ihr produzierte und vertriebene Magazin "profil" 12 Wochen lang eine Gutschein-Aktion durch, während sie haargenau dieselbe Gutschein-Aktion nun bei FORMAT verbieten lassen will.

Die Behauptung des deutschen Kurier-Geschäftsführers, der NEWS-Verlag hätte die Gutscheine für "FORMAT" erst nach Erhalt einer "Einstweiligen Verfügung" produziert, ist absolut falsch und entspricht nicht den Tatsachen,

Erstens: Produktion und Versand des Gutschein-Folders für "FORMAT" erfolgten nachweislich vor der "Einstweiligen Verfügung".

Zweitens: Die "Einstweilige Verfügung" wurde vom Handelsgericht Wien mit "aufschiebender Wirkung" versehen. Es ist dem NEWS-Verlag somit ausdrücklich gestattet, Gutscheine für "FORMAT" zu produzieren, ohne daß es sich dabei um einen Rechtsverstoß handelt.

Der NEWS-Verlag hat gegen den Kurier-Geschäftsführer Hans Georg Otto wegen seiner falschen und ehrenrührigen Behauptungen in der heutigen APA/OTS-Aussendung Rechtsschritte eingeleitet.

Der "Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ)" hat in einem Beschluß ausdrücklich festgestellt, daß die Vorgangsweise der Mediaprint, gegen Druckerei und Vertrieb des NEWS-Verlages mit wettbewerbsrechtlichen Schritten vorzugehen, eine Gefährdung der Pressefreiheit in Österreich darstellt.

Wörtlich heißt es in der Resolution des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ)": "Die Klagsdrohungen der Mediaprint-Gruppe gegen Vertriebsunternehmen und Druckerei sind beispiellos und gefährden die Pressefreiheit in Österreich".

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