Nicht Ein Wort Stimmt - das Motto für NEWS-Aussendungen

Wien (OTS) - Hatte das Handelsgericht Wien (Beschluß vom
12.4.1999, 17Cg 11/99w-3) diese Übersetzung des Zeitschriftentitels NEWS noch vor wenigen Tagen als pointierte Übertreibung - und rechtlich einwandfrei - qualifiziert, liefert der NEWS-Verlag mit seiner OTS-Aussendung vom 16.4.99 den Beweis, daß von Übertreibung keine Rede sein kann.

So reduziert sich der angebliche Erfolg betreffend die sattsam bekannten Format-Gutscheine darauf, daß dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vorläufig aufschiebende Wirkung zuerkannt wurde - weil sich das Gericht davon überzeugt hatte, daß selbst der Schleuderpreis von S 5,-- für Format dem Profil nicht schaden könne.

Besonders bemerkenswert ist auch die selektive Fellner'sche Wahrnehmung betreffend die von den Gerichten verhängten Geldstrafen für wettbewerbswidrige Aktionen: die in der NEWS-Aussendung genannten S 2.980.000,- sind bereits rechtskräftig (!) verhängte Strafen, weitere rund 18 Millionen Schilling sind verhängt, aber noch nicht rechtskräftig. Demgegenüber nehmen sich die gegen Mediaprint-Gesellschaften erwirkten (großteils nicht rechtskräftigen) Geldstrafen von knapp 7 Millionen Schilling eher bescheiden aus - vor allem, wenn man berücksichtigt, daß ein Großteil davon auf teils absurden Argumentationen beruht - wie jener, daß die TV-Beilage eine unerlaubte Zugabe zur Tageszeitung sei! - und daher letztlich nicht Bestand haben wird.

Doch weder die Höhe von Geldstrafen noch der Streit über einzelne konkrete Aktionen verdienen besondere Aufmerksamkeit; wesentlich ist vielmehr, daß die NEWS-Gruppe sich in einer bisher in einem demokratischen Rechtsstreit noch nie gesehenen Art und Weise massiv und provokant über geltendes Recht und richterliche Anordnungen hinwegsetzt. Man verzichtet in diesem Verlag auf jeden auch noch so scheinbaren Versuch, Aktionen wettbewerbskonform zu gestalten. Wird eine einstweilige Verfügung endlich zugestellt - auch das weiß man durch am Rand der Legalität angesiedeltes "Bäumchen-wechsle-Dich-Spiel" zwischen den Advokaten hinauszuzögern-, dann hält man sich nicht einmal einen Tag an die richterliche Verfügung sondern druckt bereits den nächsten verbotenen Prospekt.

Und wird man für diese Mißachtung des österreichischen Rechts und der Justiz bestraft - dann beschwört man mit großen Worten die Pressefreiheit.

Doch nicht die Pressefreiheit ist es, die sich in Gefahr befindet, sondern das von den Fellner-Verlagen verhöhnte österreichische Rechtssystem läuft Gefahr, nicht mehr ernst genommen zu werden.

In jedem Fall stellt sich aber die Frage, ob es tatsächlich Aufgabe der Presseförderung ist, Zeitungen zu fördern, mit denen ganz bewußt und laufend das Wettbewerbsrecht verletzt wird, sozusagen mit der Presseförderung die Bezahlung der Geldstrafen für Rechtsverstöße zu finanzieren. Tatsächlich dürften die Produkte aus dem Hause Fellner auch kaum mehr das Kriterium erfüllen, vorwiegend der politischen, allgemein wirtschaftlichen oder kulturellen Information zu dienen - steht doch offenkundig die Befriedigung des Spieltriebes weit im Vordergrund.

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