Große Erwartungen in den Wirtschaftspartner Slowakei

Pröll: Neuer Markt mit enormen Chancen für NÖ

St.Pölten (NLK) - Die Zurückhaltung der EU gegenüber der Slowakei sei mit Sicherheit auf die "undemokratische Situation" in diesem Land unter der früheren Führung zurückzuführen gewesen. Jetzt werde anerkannt, daß sich dieses Land um Demokratie, Minderheitenschutz und Menschenrechte bemühe, und es sei zu erwarten, daß die Slowakei bei der nächsten Verhandlungsrunde in Helsinki in den engeren Kreis der Bewerber um die Aufnahme in die EU aufgenommen werde. Dies erklärte EU-Abgeordnete Ursula Stenzel im Rahmen eines neuerlichen Zusammentreffens von österreichischen Spitzenpolitikern mit dem slowakischen Premierminister Mikulas Dzurinda im Festsaal des Österreichischen Gewerbevereines. Das Treffen fand im Rahmen der Enquete "Wirtschaftspartner neue Slowakei" statt, die vom Akademikerbund gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und dem Gewerbeverein in Wien durchgeführt wurde.

Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll befaßte sich mit der landesaußenpolitischen Situation nach dem Eintreten der neuen politischen Entwicklung in der Slowakei. Zunächst stellte er klar, daß er es als Aufgabe Niederösterreichs betrachte, sich auch mental und emotional auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Slowakei einzustellen. Es sei angesichts der historischen, wirtschaftlichen, kulturellen und verwandtschaftlichen Bindungen zwischen Niederösterreich und dem östlichen Nachbarn einfach untragbar, weiterhin einen "Eisernen Vorhang" in den Köpfen aufrecht zu erhalten. Der Zeitplan für einen Beitritt der Slowakei zur EU sei für ihn von sekundärer Bedeutung. Er solle dann erfolgen, wenn die Vorbereitungen abgeschlossen seien. Es müsse Augenmaß und Sensibilität angewendet werden, um den richtigen Zeitpunkt zu wählen. Wenn immer wieder von Bedingungen die Rede sei, die man den Beitrittswerbern stellen müsse, so solle man auch klar machen, daß die EU und im konkreten Fall auch Niederösterreich Verpflichtungen gegenüber diesen Ländern hätte. Niederösterreich müsse nunmehr darangehen, die Grenzregion zu stärken und die tiefen Spuren, die vierzig Jahre "Eiserner Vorhang" gezogen hätten, zu überwinden. Jetzt zeige sich, daß der einstige Standortnachteil Niederösterreichs zum Vorteil werde, weil die Chancen des Landes als Wirtschaftsstandort, als Sprungbrett der Wirtschaft zu einem sich öffnenden riesigen neuen Markt schlagartig steigen.

Wirtschaftsminister Dr. Hannes Farnleitner bezeichnete die Slowakei als wichtigen Nachbarn in wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Hinsicht. Wie ernst Österreich das Verhältnis zur Slowakei nehme, zeige der neue Straßenplan, der auf den donaueuropäischen Großraum zugeschnitten sei. Auch Österreich habe sich längere Zeit im "Warteraum" der Europäischen Union befunden, währenddessen sei es zu einem der reichsten Länder geworden. Es gebe also auch für Beitrittswerber die Möglichkeit, die Wartezeit zu nutzen. Das Tempo des Beitritts werde auch durch die Beitrittsländer selbst bestimmt. Es komme darauf an, wie schnell sie die notwendigen Aufnahmekriterien erfüllen. Europa sei an einer stabilen Slowakei interessiert.

Premierminister Mikulas Dzurinda legte klar, daß es seinem Land vor allem darum gehe, in einem vernünftigen Zeitraum den Beitritt seines Landes zur EU zu erreichen. Er deponierte auch den Wunsch, daß die Slowakei in den Kreis der ersten Beitrittskandidaten aufgenommen werde.

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