Stix: Wir halten Wort - Rücktritt vor Klopf, wenn alle Stadträte ohne Amt zurücktreten

Wien (OTS) - "Die Wiener Stadtverfassung kennt keinen Mandatar auf Zeit" erinnert Stix die FPÖ "Nach §13 Wiener Stadtverfassung, wird ein Mandatar durch seine Angelobung für die ganze Lgislaturperiode gewählt. Bekanntlich ist die Gemeindewahlordnung unterhalb der Verfassung und regelt die Mandatsfolge nur bei Freiwilligkeit."

Stix und Klopf erinnern aber weiters Jörg Haider und Westenthaler, "daß die FDU immer bereit war, die "guten alten freiheitlichen Prinzipien" auch umzusetzen".

Die FDU und Ing. Klopf haben angeboten: "Wenn die FPÖ ihre vier arbeitslosen Stadträte zurückzieht, freiwillig gemeinsam mit den drei anderen Mandataren zurückzutreten, um Platz im Gemeinderat für die "heimkehrenden Stadträte ohne Aufgaben" zu machen."

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