Voggenhuber: Klima mit Balkankrise überfordert

Grüne lehnen Neutralitäts-Moratorium ab

Wien (OTS) - "Eines zeigt sich dieser Tage deutlich: Bundeskanzler Klima ist bei der Balkankrise völlig überfordert. Nur die Neutralität hat die Bundesregierung vor einem militärischen Abenteuer am Balkan bewahrt. Klima hat diesen plan- und ziellosen Balkankrieg mit seinen unvorstellbaren politischen und humanitären Tragödien immer mit 'richtig' und 'wichtig' begrüßt", stellte der Europaparlamentarier der Grüne Johannes Voggenhuber zur heutigen Pressestunde fest. ****

"Beim gestrigen Kosovo-Hilfstag mit seinem Rekordergebnis von mehr als 100 Millionen Schilling, haben die Österreicher und Österreicherinnen die Bundesregierung beschämt. Die humanitäre Hilfe der Regierung war und ist erbärmlich. Israel, ohne Beziehungen zu dieser Region, hat noch vor Österreich die ersten Flüchtlinge ausgeflogen", so Voggenhuber, der die Aufgabe der Neutralen, anders als Klima, nicht nur in der humanitären Hilfe, sondern vor allem im politischen Dialog sieht.

Kein Diskussionsverbot bei der Neutralität

"Mit seinem Vorschlag eines fünfjährigen Neutralitäts-Moratorium, will Klima nur der Schlingerkurs der SPÖ in Sachen Neutralität aus dem Wahlkampf raushalten. Die Grünen weisen dieses Diskussionsverbot über die künftige Sicherheitspolitik zurück. Im Wahlkampf sollen die unterschiedlichen Sicherheitskonzepte auf den Tisch. Genauso wie der Postenschacher, den Klima heute im Fernsehen zwar leugnete, der von ihm und der Bundesregierung jedoch heftig in Brüssel betrieben wird", schließt Voggenhuber.

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