Geflüchtete Kosovo-Albaner haben Recht auf Flüchtlingsstatus

Bundesasylsenat korrigiert Innenministerium

Wien (OTS) - Eine überraschende Entscheidung hat der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) in der Frage der Kosovo-Flüchtlinge gefällt:
Wie das Nachrichtenmagazin FORMAT in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der Richtersenat des UBAS, der die zweite Instanz im Asylverfahren darstellt, in rund zwanzig Einzelentscheidungen vergangene Woche Kosovo-Flüchtlingen Asyl in Österreich gewährt. Damit hebt er zahlreiche negative Bescheide des Bundesasylamtes (das direkt dem Innenministerium untersteht) auf.

Der UBAS begründet seine Entscheidung damit, daß im Kosovo "zielgerichtet eine Verfolgung der Angehörigen der albanischen Volksgruppe aus Gründen ihrer Nationalität erfolgt". Deshalb sei unerheblich, ob ein individueller Asylwerber bei seiner Ausreise bereits unter Verfolgung gelitten habe. Der UBAS in einer der Entscheidungen: "Durch das systematische Vorgehen der serbischen Seite wäre der Berufungsbewerber im Entscheidungszeitpunkt jedenfalls der Gefahr ausgesetzt, allein wegen seiner kosovo-albanischen Nationalität betroffen zu sein". Die Entscheidung trifft Flüchtlinge, die bereits Monate oder sogar Jahre vor den aktuellen Ereignissen im Kosovo einen Asylantrag in Österreich gestellt haben. Denn neue Asylentscheidungen für Kosovo-Albaner gibt es derzeit nicht:
Innenminister Schlögl hat seine Beamten bereits vor Ostern per Erlaß angeordnet, vorläufig alle Asylverfahren in 1. Instanz "ruhend zu stellen".

Gleichzeitig garantiert die Hilfsaktion der Bundesregierung allen Kosovo-Flüchtlingen ein vorläufiges Aufenthaltsrecht, was allerdings nicht dem Asylstatus entspricht.

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