Mediaprint im Rechtsstreit gegen NEWS-Verlag vorerst nicht erfolgreich: Einstweiligg Verfügung gegen FORMAT-Gutschein vom Gericht außer Kraft gesetzt

Kampagne der Mediaprint-Zeitungen gegen NEMS-Verlag basiert auf falschen Behauptungen

Mediaprint-Produkte mußten bisher deutlich höhere Strafen wegen Verstößen gegen das UWG-Gesetz zahlen, als die Produkte der NEWS-Verlagegruppe

NEWS-Verlag ergreift rechtliche Schritte gegen Mediaprint Vertreter Ernst Swoboda

Wien (OTS) - Der Mediaprint-Konzern hat in seinem Versuch, die Medienfreiheit durch Klagen gegen den NEWS-Verlag einzuschränken, eine entscheidende Niederlage erlitten, Entgegen der Berichterstattung in den Mediaprint-eigenen Medien (etwa im heutigen "Kurier") hat das Handelsgericht Wien die von der Mediaprint beantragten Einstweiligen Verfügung gegen eine Gutschein-Aktion von FORMAT bereits am 7. April außer Kraft gesetzt.

Die Behauptung des Mediaprint-Rechtsvertreters im heutigen "Kurier", FORMAT würde derzeit mit seiner Gutschein-Aktion bestehende Gesetze brechen, erfolgt somit wider besseres Wissen und ist unwahr.

Wahr ist vielmehr, daß das Handelsgericht seit Sommer 1998 gegen die Mediaprint wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs-Gesetz in erster Instanz Geldstrafen in der Höhe von S 6.920.000,-- beschlossen hat, gegen den NEWS-Verlag im selben Zeitraum dagegen nur Geldstrafen in Höhe von S 2.960.000,- beschlossen wurden.

Somit hat nach Meinung des Handelsgerichtes der Mediaprint-Konzern mehr als doppelt so oft mit verbotenen Zugaben, Gewinnspielen und verbotenen Werbebotschaften gegen das UWG-Gesetz verstoßen wie der NEWS-Verlag. So setzt sich die Mediaprint etwa mit verbotenen Werbemaßnahmen für ihre neue Fernsehbeilage "TV" oder Gewinnspielen im "Kurier" seit Wochen gegen die vom Handelsgericht erlassenen Einstweiligen Verfügungen hinweg und nimmt ganz bewußt Exekutionstitel in Kauf.

Auch die derzeit von der Mediaprint eingeklagte und vom Handelsgericht außer Kraft gesetzte Einstweilige Verfügung gegen die FORMAT-Gutschein-Aktion kommt einer Selbstanzeige des Mediaprint-Konzernes gleich.

Es war die Mediaprint, die wenige Tage vor Erscheinen von FORMAT eine ingesamt 12-wöchige Gutschein-Aktion für das "profil" gestartet hat. Genau jene Aktion, die sie nun dem NEWS-Verlag ohne Erfolg verbieten wollte.

Auch der Versuch der Mediaprint, dem NEWS-Verlag die Beilage von CD-Roms und CD's zu Print-Produkten zu verbieten, kommt eindeutig einer Einschränkung der Medienfreiheit gleich. CD-Rom- und CD-Beilagen sind im gesamten Raum der EU derzeit gängige Bestandteile von Magazinen. So hatten zuletzt die Zeitschriften "TV-Spielfilm", "TV-Movie", "TV-Today", "Focus", Stern" und sogar "Der Spiegel" CD-Beilagen im Heft.

Auch das Mediaprint-Produkt "trend" hat eine CD-Beilage am Kiosk angeboten. Der Vertrieb des "trend" mit beigelegter CD erfolgte durch die Mediaprint.

Der Verband österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat zur Vorgangsweise der Mediaprint gegen den NEWS-Verlag, bei der die Mediaprint auch versucht hat, Vertrieb und Druckerei an der Auslieferung von NEWS-Produkten zu hindern, in einer Resolution festgestellt:

"Die Klagsdrohungen der Mediaprint-Gruppe gegen Vertriebsunternehmen und Druckerei sind beispiellos und gefährden die Pressefreiheit in Österreich."

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