Prammer: Gewährleistungsfrist muß rasch verlängert werden!

Bericht zur Lage der VerbraucherInnen im Gesundheitsausschuß präsentiert.

Wien (OTS) - "Nur wer die Probleme der KonsumentInnen genau kennt, kann erfolgversprechende Strategien für die Konsumentenpolitik entwickeln", betonte Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer anläßlich der Präsentation des "Berichts zur Lage der VerbraucherInnen 1998" im Gesundheitsausschuß. Der Bericht basiert auf 100.000 aktuellen Beschwerde- und Beratungsfällen und befaßt sich mit einer Vielzahl von Verbraucherproblemen.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichtes faßte Prammer folgendermaßen zusammen:

1. Gewährleistung

Das zentraleVerbraucherproblem schlechthin ist die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen. Die Gewährleistungsfrist beträgt für bewegliche Sachen nur 6 Monate - was im Hinblick auf die oft hohen Anschaffungskosten auf Unverständnis stößt. Prammer fordert daher eine Fristverlängerung.

Weiters müssen VerbraucherInnen den Nachweis führen, daß der Mangel bei der Übergabe des Gerätes bereits vorgelegen hat. Dies ist bei technisch komplizierten Geräten - Computer, Waschmaschine -praktisch nicht möglich.

"Beweislasterleichterungen für VerbraucherInnen sind notwendig", fordertPrammer. Unterstützung für ihre Forderungen erhält sie aus Brüssel: Der unmittelbar vor Abschluß stehende Richtlinien-Entwurf zu "Verbrauchsgüterkauf- und garantien" sieht eine2-jährige Gewährleistungsfrist sowie eine Vermutungsfristvor, derzufolge der Unternehmer in den ersten 6 Monaten die Mangelfreiheit der Sache zu beweisen hat.

Aufgrund der Nachteile der bestehenden Regelung wird sich Prammer jedoch für eine rasche Umsetzung in Österreich noch vor Ende der Umsetzungsfrist 2002 einsetzen.

2. Problematische Gewinnspiele

Prammer verwies auf das nach wie vor ungeregelte Problem der Gewinnspiele in Form von Vorverlosungen einer bestimmten Gewinnchance. Die Vorspiegelung eines Hauptgewinnes zeigt sich bei näherer Überprüfung lediglich als Gewinnchance.

Hier ist Prammer initiativ geworden und hat eine gesetzliche Regelung angeregt, die bereits in Vorbereitung ist. Neben dem Verbot von irreführenden Gewinnspielen ist bei Zuwiderhandeln eine Verwaltungsstrafe bis zu 40.000 Schilling vorgesehen.

3.Telekommunikation

Wie aus Anfragen im Beratungszentrum des VKI ersichtlich ist, verwirrt die neue Tarifstruktur der PTA die KonsumentInnen. Für Unmut sorgt auch der Umstand, dass nicht nach effektiver Gesprächszeit, sondern nach variablen Impulsen abgerechnet wird sowie die gehandhabte intransparente Rechnungslegung.

Auch die Handytarife sind großteils unübersichtlich und erscheinen oft nur auf den ersten Blick als günstiger.

Bereits mehrmals wurden von Prammer Verbesserungen in Form von detaillierten Aufschlüsselungen der Telefonrechnungen sowie Abrechnungen nach effektiver Gesprächszeit statt nach variablen Impulsen gefordert.

Prammer wird außerdem den VKI beauftragen, eine Broschüre zu erstellen, die einen vVrgleich der Tarife der einzelnen Anbieter ermöglicht.

4.Reisen

DerBericht zur Lage der Verbraucherinnen zeigt eine Beschwerdeflut im Bereich Reisen auf. Dabei fallen vor allem nicht vertragsgemäße Leistungsänderungen vor Ort und Probleme bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen auf.

Prammer kritisierte die Einstellung der Reisebüro-Schlichtungsstelle im Wirtschaftsministerium in ihrer eigentlichen Funktion und die wiederholte Weigerung der Verlegung der Schlichtungsstelle in das Konsumentenschutzressort.

Prammer konnte auch über Erfolge der jüngsten Konsumentenpolitik berichten: Als Beispiel nannte sie dieNovellezum Konsumentenschutzgesetz, das Bauträgervertragsgesetz sowie die Novelle zur Reisebürosicherungs-Verordnung.

Auf europäische Ebene ist die Richtlinie zu "Unterlassungsklagen" und die "Fernabsatz"-Richtlinieals wichtiger Erfolg auch der österreichischen Konsumentenpolitik - zu qualifizieren.

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