ARBÖ: Batteriewechsel kann gefährlich sein

Wien (ARBÖ) - Bei einem Batteriewechsel an einem abgestellten Kraftfahrzeug kam es zu einem folgenschweren Unfall. Während der Arbeiten brach der Schraubenzieher ab, ein Teil davon sprang ins Auge einer vor dem Fahrzeug stehenden Person. Diese verlor das Augenlicht und forderte Schadenersatz. Wie die ARBÖ-Verkehrsjuristen berichten, entschied letztendlich der Oberste Gerichtshof (OGH) jedoch dagegen.

Gerhard P. wollte die Batterie seines Autos wechseln. Beim Versuch, die beiden Batteriekabel mit einem Schraubenzieher abzuklemmen, brach dieser. Ein kleines Teil von diesem Schraubenzieher sprang in ein Auge des vor dem Auto stehenden
Thomas P. Trotz der sofortigen operativen Versorgung konnte das Augenlicht nicht mehr gerettet werden. Thomas P. forderte in der Folge vom Fahrzeugeigentümer bzw. von dessen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz in der Höhe von ATS
495.000,- / EUR 35.973,05. Jedoch: Er verlor in allen Instanzen.

Die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert zur Entscheidung des OGH: "Weder konnte dem Eigentümer ein Verschulden nachgewiesen werden, noch haftete die Versicherung. Eine Haftung nach dem EKHG (Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-Haftpflichtgesetz) wurde verneint, denn so stellte der Oberste Gerichtshof dazu fest, von einem in verkehrstechnischer Hinsicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug geht grundsätzlich keine Betriebsgefahr mehr aus." Die ARBÖ-Verkehrsjuristen weiter: "Wird der Unfall durch einen zum Wechsel der Batterie verwendeten Schraubenzieher verursacht, handelt es
sich nicht um einen Unfall beim Betrieb des Kraftfahrzeuges und es sind daher die Voraussetzungen für eine Haftung nach dem EKHG
nicht erfüllt."

Ein Verschulden desjenigen, der den Batteriewechsel am abgestellten Fahrzeug durchführte, konnte nicht festgestellt werden. Da den Versicherten auch keine Schadenersatzpflicht
trifft, haftet auch dessen Versicherung nicht nach dem Kfz-Haftpflichtversicherungsgesetz. Der Geschädigte Thomas P. erhielt daher keinen Schadenersatz.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at

ARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR