Verwaltungsvereinfachung beim Wasserversorgungsgesetz

Gesetzesentwurf liegt zur öffentlichen Einsicht auf

Wien, (OTS) Arbeitsprogramme der Wiener Landesregierung sehen im Interesse der BürgerInnen eine Vereinfachung, Konzentration und Beschleunigung landesgesetzlicher Verfahren vor. Nach anderen Gesetzen wurde auch das ursprünglich aus dem Jahr 1960 stammende Wasserversorgungsgesetz auf Vereinfachung und Deregulierung hin durchleuchtet. Da einzelne Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß sind - so ist die geltende Bewilligungspflicht für Herstellung/Änderung von Innenanlagen nicht mehr erforderlich - , soll das Gesetz geändert werden. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt bis 31. Mai in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8 bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in WIEN ONLINE www.magwien.gv.at zu finden.****

Die Änderungen im Gesetz betreffen u.a. das Entfallen der behördlichen Genehmigung bei Herstellung oder Änderung von Wasser-Innenanlagen. Hier soll künftig bei kleineren Anlagen etwa in Einfamilienhäusern (bis 15 Auslässe und bis 20 Meter Leitungslänge) eine Meldung an die Behörde reichen, wenn die Arbeiten von einem befugten Gewerbetreibenden vorgenommen wurden. Bei größeren Anlagen kann auf ein Bewilligungsverfahren verzichtet werden, falls die Arbeiten vom Magistrat nicht innerhalb von vier Wochen nach Einlangen der Meldung untersagt werden. (Schluß) hrs

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