Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband ÖGNU beim Workshop "Berggesetz - was nun?": Wesentliche Kritikpunkte im Mineralrohstoffgesetz ungeklärt

Wien (OTS) - Ca. zwei Drittel aller Schottergruben und
Steinbrüche fielen bis 31.12.1998 unter die Gewerbeordnung, ein Drittel unter das Berggesetz. Mit dem neuen Mineralrohstoffgesetz (MinroG) fällt nun jeder Stein und jeder Kiesel unter das MinroG, unabhängig davon wie groß der Abbau ist. "Jede noch so kleine Schotterentnahmestelle, z.B. eines Landwirtes, der seinen Güterweg reparieren will, wird so zu einem Bergbaugebiet", kritisiert Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU beim Workshop "Berggesetz - was nun?" im Raiffeisenhaus Wien.

Die örtliche Raumordnung bleibt weiterhin unberücksichtigt

Gemeinden konnten früher bei den gewerberechtlichen Schottergruben (ehedem zwei Drittel aller Steinbrüche und Schottergruben) ihre örtlichen Raumordnungspläne geltend machen. Nach dem Mineralrohstoffgesetz ist das nicht mehr möglich. Hier gelten lediglich Mindestabstände und Abbauverbotszonen. Über diese hinaus haben die Gemeinden keine Möglichkeit, Schottergruben kraft der örtlichen Raumordnung zu verhindern. Außerhalb dieser genannten Zonen kann jetzt jederzeit und überall eine Schottergrube errichtet werden.

Kiesleitpläne, die verpflichtend in die überörtliche Raumordnung einfließen, gibt es nur im Bundesland Niederösterreich. Nachnominierungen in den anderen Bundesländern läßt das Mineralrohstoffgesetz nicht zu. Außerhalb der durch Kiesleitpläne festgelegten Schutzzonen gilt wiederum freie Bahn für die Schotterlobby.

Mit der Einbeziehung von Reinkalken, Quarzsand, Blähton und Illitton droht neuerlicher Mißbrauch

Im letzten Moment der Verhandlungen zum neuen Mineralrohstoffgesetz wurden im §3, 4. Absatz Massenrohstoffe für "bergfrei" erklärt. Magnesit, Kalkstein (mit einem CaCO3-Anteil gleich oder größer 95 Prozent), Quarzsand (mit eine= m SiO2-Anteil gleich oder größer 80 Prozent), Diabas sowie Illitton und andere Blähtone werden - wenn sie den relativ leicht erreichbaren Mindestgehalten entsprechen, damit gleich wie Gold, Silber und Platin behandelt. Von dieser Regelung sind vor allem die Kalksteinbrüche betroffen, die mühsam ausgehandelten Anrainerrechte sind somit auch schon wieder hinfällig.

Keine überörtliche Raumordnung

Das Mineralrohstoffgesetz sieht keine Nachbesserungsmöglichkeit für Kiesleitpläne der Bundesländer vor. Lediglich Niederösterreich verfügt über dieses Instrumentarium. Laut Mineralrohstoffgesetz konnten nur bis 1. Jänner 1999 erlassene entsprechende Verordnungen in das Gesetz einfließen. Was bis dahin nicht verordnet wurde, ist für das Mineralrohstoffgesetz bedeutungslos. Die Bundesländer haben also keine Möglichkeit mehr, im Rahmen ihrer Raumordnungskompetenz Schottergruben und Steinbrüche zu verhindern.

Wienerwald in Gefahr

Seitens der Schotterlobby wird schon wieder eifrig versucht, den erzielten Minimalkompromiß beim Mineralrohstoffgesetz zu verwässern. Dolomit soll ebenfalls bergfrei erklärt werden. Damit droht der noch nicht von Steinbrüchen zerklüftete Wienerwald erneut unter die Räder zu kommen.

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