BMAGS: Stellungnahme zum Rechnungshofbericht-

Wien, 15. April 1999 (BMAGS).- Zu den in der heutigen Ausgabe
der Zeitschrift "News" enthaltenen Anwürfen hinsichtlich einer vom Rechnungshof angeblich konstatierten Nichterreichung von Sparzielen hat das Sozialministerium folgendes Schreiben an den zuständigen Chefredakteur und Verfasser des Artikels folgende Stellungnahme übermittelt.

"Sehr geehrter Herr Worm!

Zu Ihrem Artikel "Hostasch-Pläne: Voll daneben" in der Ausgabe von "News" vom 15.4.1999 übermitteln wir Ihnen folgende Klarstellungen.

1. Grundsätzliches:

Frau Ministerin Hostasch verantwortet das Ressort seit Jänner 1997. Die Überschrift Ihres Artikels ist somit in keinster Weise gerechtfertigt. Mängelfeststellungen bei Einsparungszielen aus den Jahren 1995 bis 1997 - selbst wenn diese Mängel tatsächlich zuträfen - bei Frau Ministerin Hostasch abzuladen, ist ein grober Verstoß gegen die publizistische Fairness. Immerhin wurde auch das Budget 1997 schon 1996 beschlossen.

Die Verwaltung hat in einem Rechtsstaat Gesetze zu vollziehen. Wenn der Gesetzgeber einem Bürger Ansprüche zuerkennt, wie etwa einen Pensionsanspruch, dann kann das zuständige Ressort, die zuständige Ressortministerin in der Vollziehung den Menschen diese Ansprüche (zum Glück) nicht vorenthalten. Auch dann nicht, wenn sie prognostizierten Budgetzahlen nicht entsprechen sollten. Fast alle persönlichen Vorwürfe gegen Frau Hostasch beziehen sich auf den rechtskonformen Gesetzesvollzug (Pensionen, Pflegegeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, etc.). Auch das ist nicht fair.

2. Im Detail:

Da Sie bedauerlicherweise nicht in unserem Ressort recherchiert haben, blieb Ihnen auch verschlossen, dass es bezüglich der Inhalte des Rechnungshofberichtes über die Einsparungen im Arbeitsmarktbereich heftige Diskussionen zwischen den Beamten des Rechnungshofes und jenen des Ministeriums gegeben hat, und zwar im wesentlichen über folgenden Punkt:

Die Einsparungsziele, von denen der Rechnungshof ausging,
entstammen in der Regel den Gesetzesentwürfen (aus 1995 und 1996), nicht aber den im Nationalrat tatsächlich beschlossenen Gesetzen. Mit anderen Worten: Die Prognosen, an denen der Rechnungshof die Einsparungserfolge misst, konnten zu einem erheblichen Teil gar nicht eintreffen, weil sie der Gesetzgeber gar nicht in dieser Form übernommen hat, oder weil sich zwischen Prognose und Inkrafttreten wichtige Rahmenbedingungen (etwa Wirtschaftsprognosen) verändert haben.

Ein Anruf in unserem Haus hätte genügt, um Ihnen vor Augen zu führen, dass einige Solleinschätzungen, die dem Rechnungshof als Grundlage für den Soll-Ist-Vergleich dienen, lediglich mit dem Bundesministerium für Finanzen besprochene grobe Orientierungen waren, die bereits zum Zeitpunkt der Einbringung der Regierungsvorlagen ins Parlament durch geänderte politische Vorgaben überholt waren. Die darin enthaltenen Einsparungspotentiale hatten keinen verbindlichen Charakter,
sondern wurden zur internen Orientierung vorbehaltlich der legistischen Umsetzung erstellt. Für die korrekte Bewertung des Einsparungsvolumens sind letztlich jedoch die vom Gesetzgeber tatsächlich beschlossenen Maßnahmen entscheidend.

Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Jahresarbeitszeit: Im Gesetzesentwurf wurde von einer Regelung ausgegangen, die
erhebliche zusätzliche Beitragsverpflichtungen etwa für den Fremdenverkehr als Saisonbranche vorgesehen hätte. Der Gesetzgeber hat diese Bestimmung nach heftigen Protesten der Wirtschaft letztlich nicht beschlossen. Trotzdem konnten Einsparungen durch Kollektivvertragsregelungen über die Jahresarbeitszeit erreicht werden - natürlich nicht in jener Höhe, die eine Verwirklichung des ursprünglichen Entwurfes gebracht hätte.

Zum Bereich Sozialversicherung ist folgendes festzuhalten:

* Die Sollvorgaben für Einsparungen im Bereich der Sozialversicherung durch die beiden Strukturanpassungsgesetze 1995 und 1996 betrugen 28,9 Mrd. S. Tatsächlich betrugen die Isteinsparungen laut Berechnung des Rechnungshofes 32,5 Mrd. S.
Dies entspricht Mehreinsparungen von 3,6 Mrd. S. Von einem vernichtenden Prüfergebnis kann daher keine Rede sein.

* Darüber hinaus hat der Gesetzgeber bei einigen Maßnahmen im Nachhinein die Rechtslage (z.B. bei der Werkvertragsregelung) bewusst signifikant verändert, so dass eine Erfüllung der ursprünglichen Sollvorgaben a priori unmöglich war. Dies spricht nicht gegen die Frau Bundesministerin Hostasch, sondern gerade für sie, da sie trotz dieser Einschränkungen das Sparziel übererfüllt hat.

* Wie tendenziös der gesamte Artikel ist, lässt sich leicht am Beispiel der genannten Maßnahme der Schul- und Studienzeiten nachvollziehen: Es ist zwar richtig, dass im Jahr 1997 die
Einnahmen statt der erwarteten 1 Mrd. S nur 255 Mio. S betrugen.
Von News wird aber unterschlagen, dass im Jahr 1996 statt der erwarteten 100 Mio. S tatsächlich 908 Mio. S eingenommen wurden.

* Im Jahr 1996 betrug der Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung (ohne AZ) 53,8 Mrd. S. Im Jahr 1997 beliefen sich diese Beiträge auf 54,7 Mrd. S. Von einer Steigerung von 18 Mrd. S kann wohl keine Rede sein.

* Zur Werkvertragsregelung: es ist richtig, dass aufgrund der nachfolgenden Gesetzesänderungen eine Abkehr vom ursprünglichen Sollziel erfolgte: die letztlich erzielten Einsparungen von
830 Mio. S als "lächerlich" zu bezeichnen, zeigt von einem sehr großzügigen Umgang mit dem Abgaben- und Steueraufkommen.

Die Beispeile liessen sich noch fortsetzen. Sparsamkeit auf
Basis bestehender Gesetze und bei sozialpolitischen Initiativen
(die freilich erst in einem gewissen Zeitablauf wirksam werden können) sind dem Ressort bei objektiver Betrachtug nicht abzusprechen - gerade unter Hostasch und gerade durch Strukturreformen (siehe Pensionsreform oder Umstrukturierungsmaßnahmen im Arbeitsmarktbudget)."

(schluss)
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