Umweltschutz nicht wieder als Jobkiller verteufeln

Massive Kritik von Umweltschützern an Vorgangsweise bei Umwelt-Wirtschaftsgesetzen

Wien, (OTS) Gegen den Trend mancher Wirtschafts- und Industriellenvertreter, den Standort Österreich krankzujammern und wie vor 20 Jahren den Umweltschutz für wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen, wandten sich bei einem Pressegespräch am Donnerstag die Wiener Umweltanwältin Dr. Karin Büchl-Krammerstätter sowie der Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU Dr. Gerhard Heilingbrunner und Dr. Ingrid Wagner von der Wirtschaftsuniversität Wien. Wie die WUA und der Umweltdachverband ÖGNU dazu feststellten, würden das Mitspracherecht von AnrainerInnen und Betroffenen sowie der Schutz der Umwelt in
letzter Zeit immer mehr als "wirtschaftsfeindliche pure Schikane" und als Gefährdung von Arbeitsplätzen abqualifiziert. Lobbyisten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung
behaupteten, so die WissenschafterInnen des ÖGNU, eine Gefährdung des Standortes Österreich und bauten künstlich neue Gegensätze zwischen Umwelt und Wirtschaft auf. Die UmweltexpertInnen
forderten von der Wirtschaft, diesen inszenierten Streit zwischen Ökologie und Ökonomie zu stoppen.****

Als Beispiele für diese Vorwürfe von Wirtschaftsseite wurden die Vorgänge rund um das neue Mineralrohstoffgesetz, um das Umwelt-Betriebsanlagenrecht UGBA und die Umweltverträglichkeitsprüfung genannt. Büchl-Krammerstätter erklärte dazu, gerade die Entwicklung bei Umwelt-Wirtschaftsgesetzen in den letzten Jahren rufe grundsätzliche Bedenken gegen die vom Wirtschaftsministerium gewählte Vorgangsweise hervor. Das Entstehen guter, vollziehbarer Gesetze werde verhindert. Von Gewerberechtsnovellen bis zum neuen Anlagerecht werde zuerst ein Maximalentwurf vorgestellt - unter
dem Motto "forderte 300 Prozent, dann sind alle froh, wenn nur 100 Prozent kommen". Dem folge heftige Kritik von verschiedenen Seiten
- beim vom Wirtschaftsminister Farnleitner vorgelegten Entwurf zum Betriebsanlagengesetz kam die Kritik vom Umweltministerium ebenso wie von der Volksanwaltschaft, von Bundesländern, der Arbeiterkammer, von Umweltorganisationen und den Umweltanwaltschaften. In Windeseile sei dann ein
"Kompromißentwurf" gebastelt und ausgesendet worden. Dieser weise jedoch nach wie vor gravierende Schwächen im Bereich Umwelt- und Anrainerschutz auf. Es gebe keine behördliche Einwirkungsmöglichkeit auf genehmigungsfreie Anlagen; nicht nur
bei diesen Anlagen, sondern auch bei vereinfachten Verfahren und
bei jeder Anlagenänderung - selbst wenn aus einem kleinen Betrieb eine Riesenanlage werden solle - würden die Nachbarn ausgeschlossen, außerdem bringe der Entwurf eine extreme Aufweichung des Rechtsschutzes, da Anlagen ohne gültigen Bescheid und auch gegen höchstgerichtliche Entscheidungen betrieben werden könnten, sowie eine extreme Aufweichung der UVP-Bestimmungen.

Die Wiener Umweltanwaltschaft wie auch die ÖGNU forderten daher, diesen Entwurf zum Betriebsanlagengesetz in der bald ablaufenden Legislaturperiode des Nationalrates nicht mehr zu beschließen. In der neuen Legislaturperiode sollte dann ein modernes, besseres Anlagenrecht geschaffen werden.

Die Umweltschützer ließen sich nicht mehr von einer Wirtschaft, die sich nicht an moderne Erfordernisse anpasse, als "Beelzebub" darstellen; der Umweltschutz sei kein Jobkiller und Anrainerrechte nicht der Grund für die Verzögerung bei Verfahren, unterstrich Dr. Heilingbrunner. Wirtschaftsvertreter schafften derzeit mit dem Argument der Standortsicherung und der Arbeitsplätze künstliche Gegensätze zwischen Wirtschaft und Umwelt und zeigten ein urzeitliches Umweltverständnis. Die Realität beim Wirtschaftsstandort Österreich sehe anders aus. Bei einer Mitte März 1999 präsentierten Studie der renommierten Beratergesellschaft KPMG zum Thema internationaler Kostenvergleich von Wirtschaftsstandorten nehme Österreich in Kontinentaleuropa
den ersten Platz ein und wurde zum kostengünstigsten kontinentaleuropäischen Standort erklärt. In Österreich und in Großbritannien seien die Frachtkosten auf dem Landweg am niedrigsten. Österreich werde unter acht Ländern (Österreich, Kanada, Großbritannien, USA, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan) die geringste Körperschaftssteuerbelastung bescheinigt, in der Nahrungsmittelindustrie sei unser Land nach Kanada und Großbritannien der kostengünstigste Standort.

Der Wirtschaftsstandort Österreich sei damit mehr als nur konkurrenzfähig, eine lebenswerte und intakte Umwelt seien wertvollste Standortvorteile, forderte die ÖGNU Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer auf, ihren
Widerstand gegen das neue Betriebsanlagenrecht und gegen Umweltschutz- und Anrainerrechte aufzugeben. Hohe Umweltstandards und Wirtschaftlichkeit seien durchaus kompatibel. Zum Thema Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verlangte Dr. Wagner von der WU außerdem eine Strategische Umweltprüfung. (Schluß) hrs/vo

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