Kanäle: Wien verzichtet auf Monopol

Novelle zum Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetz liegt zur öffentlichen Einsicht auf

Wien, (OTS) Die Bemühungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Deregulierung, zur Änderung nicht mehr notwendiger Vorschriften, bringen nun einen Verzicht der Stadt auf ein Monopol, das sie sich bisher eingeräumt hat - und zwar beim Räumen von Hauskanalanlagen. Bisher war der Magistrat allein für die Räumung nicht nur der Straßenkanäle, sondern auch der Hauskanalanlagen usw. zuständig. Für einzelne Ausnahmen war ein eigenes Verwaltungsverfahren nötig. Mit einer geplanten Änderung des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes soll das "Alleinbesorgungsrecht" des Magistrats für die Hauskanalanlagen, Senkgruben, Abscheider aller Art und Kläranlagen fallen. Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt bis 31. Mai in den Magistratischen Bezirksämtern Montag bis Freitag von 8. bis 15.30 Uhr, an Donnerstagen bis 17.30 Uhr, zur öffentlichen Einsicht auf. Zum Gesetzesentwurf können auch schriftliche Stellungnahmen abgegeben werden. Während der Auflage ist der Gesetzestext samt Erläuterungen auch in WIEN ONLINE www.magwien.gv.at zu finden.****

Statt der Formulierung "Die Räumung der Straßenkanäle und Senkgruben sowie aller dieser Unratanlagen vorgelagerten Hauskanäle, Abscheider aller Art und Kläranlagen ist durch den Magistrat besorgen zu lassen" soll nun die Formulierung "Die Räumung der öffentlichen Straßenkanäle obliegt dem Magistrat. Die Räumung aller dem öffentlichen Straßenkanal vorgelagerten Hauskanalanlagen sowie von Senkgruben, Abscheidern aller Art und Kläranlagen obliegt den Anlageeigentümern..." Gesetzestext werden. Damit können Private, sobald das Gesetz beschlossen ist und in Kraft tritt, die Kanalräumung nicht mehr nur durch den Magistrat, sondern auch durch befugte Gewerbetreibende durchführen lassen. Aber auch die Stadt selbst könnte bei öffentlichen Straßenkanälen künftig Privatfirmen beauftragen.

Entfallen soll auch das Verwaltungsverfahren zur Selbsträumungsbewilligung, weil ja auch die früheren Ausnahmebestimmungen hinfällig sind.

Mit der Novelle sollen außerdem überholte Formulierungen aufgehoben und eine Anpassungsbestimmung im Hinblick auf den Euro vorgesehen werden. (Schluß) hrs

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